(1) Wer einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß eines solchen Vertrags nachweisen will, bedarf der Genehmigung.
(2) Einer Genehmigung bedarf auch, wer einen Vertrag über das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden, abschließen will.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die Kriegswaffen in Ausführung des Vertrags in das Bundesgebiet eingeführt oder durchgeführt werden sollen.
(4) Für Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte im Sinne der Absätze 1 und 2 von Unternehmen, die selbst Kriegswaffen innerhalb der Europäischen Union herstellen, kann eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden.
Fachbeiträge • 0
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 19/2900 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2017 (Rüstungsexportbericht 2017)Bundestag Drucksachen · 21. Juni 2018
- 2. 19/644 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/427 - Genehmigungspflicht für technische Unterstützung im Zusammenhang mit Kriegswaffen und sonstigen RüstungsgüternBundestag Drucksachen · 6. Februar 2018
- 3. 18/12762 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2016 (Rüstungsexportbericht 2016)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2017
- 4. 19/11215 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2018 (Rüstungsexportbericht 2018)Bundestag Drucksachen · 20. Juni 2019
- 5. 19/7260 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6747 - Neue Rüstungsexporte in die TürkeiBundestag Drucksachen · 21. Januar 2019
- 6. 19/6961 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Januar 2019 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Januar 2019
- 7. 19/20370 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2019 (Rüstungsexportbericht 2019)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 2020