(1) Wer einen Vertrag über den Erwerb oder das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden, vermitteln oder die Gelegenheit zum Abschluß eines solchen Vertrags nachweisen will, bedarf der Genehmigung.
(2) Einer Genehmigung bedarf auch, wer einen Vertrag über das Überlassen von Kriegswaffen, die sich außerhalb des Bundesgebietes befinden, abschließen will.
(3) Die Absätze 1 und 2 sind nicht anzuwenden, wenn die Kriegswaffen in Ausführung des Vertrags in das Bundesgebiet eingeführt oder durchgeführt werden sollen.
(4) Für Vermittlungs- und Überlassungsgeschäfte im Sinne der Absätze 1 und 2 von Unternehmen, die selbst Kriegswaffen innerhalb der Europäischen Union herstellen, kann eine Allgemeine Genehmigung erteilt werden.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 2. Strafsenat: Urteil gegen KFOR-Soldaten der Bundeswehr wegen Waffeneinfuhr aus dem Kosovo aufgehobenBGH Pressemitteilungen · 19. Februar 2003
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- 3. 8/1614 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Strafvorschriften des Waffenrechts - Drucksache 8/977 -Bundestag Drucksachen · 10. März 1978
- 4. 10/983 - Antwort: Südafrika und Besuch des Außenministers BothaBundestag Drucksachen · 8. Februar 1984
- 5. 10/1341 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 16. April 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. April 1984
- 6. 9/1664 - Fragen: Fragen für die Fragestunden der Sitzungen des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 26. Mai 1982 am Donnerstag, dem 27. Mai 1982Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1982
- 7. 10/4266 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. November 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. November 1985
- 8. 11/1382 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. November 1987 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. November 1987