(1) Auf die Erteilung einer Genehmigung besteht kein Anspruch.
(2) Die Genehmigung kann insbesondere versagt werden, wenn
- 1.
- Grund zu der Annahme besteht, daß ihre Erteilung dem Interesse der Bundesrepublik an der Aufrechterhaltung guter Beziehungen zu anderen Ländern zuwiderlaufen würde,
- 2.
- a)
- der Antragsteller, sein gesetzlicher Vertreter, bei juristischen Personen das vertretungsberechtigte Organ oder ein Mitglied eines solchen Organs, bei Personenhandelsgesellschaften ein vertretungsberechtigter Gesellschafter, sowie der Leiter eines Betriebes oder eines Betriebsteiles des Antragstellers,
- b)
- derjenige, der Kriegswaffen befördert,
- c)
- derjenige, der die tatsächliche Gewalt über Kriegswaffen dem Beförderer überläßt oder von ihm erwirbt,
- 3.
- eine im Zusammenhang mit der genehmigungsbedürftigen Handlung nach anderen Vorschriften erforderliche Genehmigung nicht nachgewiesen wird.
(3) Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
- 1.
- die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden,
- 2.
- Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde,
- 3.
- Grund zu der Annahme besteht, daß eine der in Absatz 2 Nr. 2 genannten Personen die für die beabsichtigte Handlung erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt.
(4) Andere Vorschriften, nach denen für die in den §§ 2 bis 4a genannten Handlungen eine Genehmigung erforderlich ist, bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 40
- 1. 3/1589 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ausführungsgesetzes zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes (Kriegswaffengesetz)Bundestag Drucksachen · 3. Februar 1960
- 2. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 3. 6/1173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 1970
- 4. 7/2379 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des WaffengesetzesBundestag Drucksachen · 15. Juli 1974
- 5. 9/1593 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. April 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. April 1982
- 6. 10/5554 - Antwort: Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den ASEAN-Staaten (II)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1986
- 7. 10/5290 - Kleine Anfrage: Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu den ASEAN-Staaten (II)Bundestag Drucksachen · 8. April 1986
- 8. 10/2954 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. Februar 1985 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. März 1985
Fachbeiträge • 8
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