(1) Der Gebrauchsmusterschutz wird durch die Eintragung nicht begründet, soweit gegen den als Inhaber Eingetragenen für jedermann ein Anspruch auf Löschung besteht (§ 15 Abs. 1 und 3).
(2) Wenn der wesentliche Inhalt der Eintragung den Beschreibungen, Zeichnungen, Modellen, Gerätschaften oder Einrichtungen eines anderen ohne dessen Einwilligung entnommen ist, tritt dem Verletzten gegenüber der Schutz des Gesetzes nicht ein.
(3) Die Vorschriften des Patentgesetzes über das Recht auf den Schutz (§ 6), über den Anspruch auf Erteilung des Schutzrechts (§ 7 Abs. 1), über den Anspruch auf Übertragung (§ 8), über das Vorbenutzungsrecht (§ 12) und über die staatliche Benutzungsanordnung (§ 13) sind entsprechend anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 10/5720 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 10/3903 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1986
- 2. 10/3903 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GebrauchsmustergesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 1985
- 3. 11/454 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1987
- 4. 11/7541 - Antwort: Seerechtsübereinkommen der Vereinten NationenBundestag Drucksachen · 6. Juli 1990
- 5. 12/1399 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG)Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 1991
Fachbeiträge • 6
- 1. Keine Vindikation von Schutzrechten …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 29. April 2021
- 2. Mitberechtigung der Gesellschaft …Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 22. August 2019
- 3. Geistiges Eigentum als vollstreckbares EigentumEingeschränkter ZugriffStefan Thiel Edina Haupt · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 4. Faserstoffbahn (BGH)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 4. September 2023
- 5. „Restitutionsklage im Patentrecht“Eingeschränkter Zugriffwww.preubohlig.de · 24. November 2020
- 6. BGH "Faserstoffbahn"Eingeschränkter Zugriffwww.preubohlig.de · 6. November 2023