(1) Jedermann hat gegen den als Inhaber Eingetragenen Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters, wenn
- 1.
- der Gegenstand des Gebrauchsmusters nach den §§ 1 bis 3 nicht schutzfähig ist,
- 2.
- der Gegenstand des Gebrauchsmusters bereits auf Grund einer früheren Patent- oder Gebrauchsmusteranmeldung geschützt worden ist oder
- 3.
- der Gegenstand des Gebrauchsmusters über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgeht, in der sie ursprünglich eingereicht worden ist.
(2) Im Falle des § 13 Abs. 2 steht nur dem Verletzten ein Anspruch auf Löschung zu.
(3) Betreffen die Löschungsgründe nur einen Teil des Gebrauchsmusters, so erfolgt die Löschung nur in diesem Umfang. Die Beschränkung kann in Form einer Änderung der Schutzansprüche vorgenommen werden.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 4/1220 - Unterrichtung: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit im Jahre 1962 sowie über Lage und Entwicklung auf seinem AufgabengebietBundestag Drucksachen · 30. April 1963
- 2. 10/5720 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gebrauchsmustergesetzes - Drucksache 10/3903 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1986
- 3. 10/3903 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GebrauchsmustergesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 1985
- 4. 11/454 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1987
- 5. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 6. 11/7817 - Unterrichtung: Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -Bundestag Drucksachen · 10. September 1990
Fachbeiträge • 7
- 1. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 162/09: Delcantos HitsEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 2. Februar 2012
- 2. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 162/09: Delcantos HitsEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 2. Februar 2012
- 3. Patente angreifenEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 9. Oktober 2026
- 4. Tischgrill (BGH)Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 23. Februar 2024
- 5. BPatG vom 10.10.2007 : Löschungsverfahren bzgl. Wortmarke "TDI" Bösgläubigkeit und Behinderungsabsicht der Volkswagen AG ? (28 W (pat) 14/02)Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 9. September 2011
- 6. BGH, Urteil vom 02.02.2012 - I ZR 162/09: Delcantos HitsEingeschränkter Zugriffwww.bwlh.de · 2. Februar 2012
- 7. Zur Bedeutung der theoretischen Möglichkeit der Nichtigkeit eines älteren Patents für das Verfahren zur Löschung eines GebrauchsmustersEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 9. Mai 2011