(1) Wird ein Gebrauchsmuster angemeldet, dessen Gegenstand ein Staatsgeheimnis (§ 93 des Strafgesetzbuchs) ist, so ordnet die für die Anordnung gemäß § 50 des Patentgesetzes zuständige Prüfungsstelle von Amts wegen an, daß die Offenlegung (§ 8 Abs. 5) und die Bekanntmachung im Patentblatt (§ 8 Abs. 3) unterbleiben. Die zuständige oberste Bundesbehörde ist vor der Anordnung zu hören. Sie kann den Erlaß einer Anordnung beantragen. Das Gebrauchsmuster ist in ein besonderes Register einzutragen.
(2) Im übrigen sind die Vorschriften des § 31 Abs. 5, des § 50 Abs. 2 bis 4 und der §§ 51 bis 56 des Patentgesetzes entsprechend anzuwenden. Die nach Absatz 1 zuständige Prüfungsstelle ist auch für die in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 2 des Patentgesetzes zu treffenden Entscheidungen und für die in entsprechender Anwendung von § 50 Abs. 3 und § 53 Abs. 2 des Patentgesetzes vorzunehmenden Handlungen zuständig.
Öffentliche Quellen • 15
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- 2. 10/3903 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GebrauchsmustergesetzesBundestag Drucksachen · 26. September 1985
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- 4. 11/754 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) - Drucksachen 11/454, 11/497 -Bundestag Drucksachen · 1. September 1987
- 5. 12/5280 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des PatentgebührengesetzesBundestag Drucksachen · 25. Juni 1993
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- 7. 13/9971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2. PatGÄndG)Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1998
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Fachbeiträge • 9
- 1. Rechtsanwalt Dr. Losert zu Verdachtsäußerungen im WettbewerbsrechtEingeschränkter Zugriffwww.matthias-losert.de · 21. Juli 2011
- 2. Abmahnung oder bloße Anfrage?Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 3. Abmahnung oder bloße Anfrage?Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 4. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000, AZ: X ZB 15/98,Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 5. Abmahnung oder bloße Anfrage?Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. BGH, Beschluss vom 11. Mai 2000, AZ: X ZB 15/98,Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Beschluss Oberlandesgericht Düsseldorf I-20 W 61/02Eingeschränkter ZugriffProf. Christian Solmecke · www.wbs.legal · 24. September 2002
- 8. Die wesentlichen Unterschiede des Gebrauchsmusters zum Patent in der Praxis - BBS RechtsanwälteEingeschränkter ZugriffTobias Spahn · www.bbs-law.de · 23. Februar 2012