(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ohne die erforderliche Zustimmung des Inhabers des Gebrauchsmusters
- 1.
- ein Erzeugnis, das Gegenstand des Gebrauchsmusters ist (§ 11 Abs. 1 Satz 2), herstellt, anbietet, in Verkehr bringt, gebraucht oder zu einem der genannten Zwecke entweder einführt oder besitzt oder
- 2.
- das Recht aus einem Patent entgegen § 14 ausübt.
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig, so ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
(5) Gegenstände, auf die sich die Straftat bezieht, können eingezogen werden. § 74a des Strafgesetzbuches ist anzuwenden. Soweit den in § 24a bezeichneten Ansprüchen im Verfahren nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Entschädigung des Verletzten (§§ 403 bis 406c) stattgegeben wird, sind die Vorschriften über die Einziehung (§§ 74 bis 74f des Strafgesetzbuches) nicht anzuwenden.
(6) Wird auf Strafe erkannt, so ist, wenn der Verletzte es beantragt und ein berechtigtes Interesse daran dartut, anzuordnen, daß die Verurteilung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Die Art der Bekanntmachung ist im Urteil zu bestimmen.
(7) Soweit nach § 24 Absatz 1 Satz 3 ein Unterlassungsanspruch ausgeschlossen ist, wird der Verletzer nicht nach den Absätzen 1, 2 oder 3 bestraft.
(8) Das Strafverfahren ist nach § 262 Absatz 2 der Strafprozessordnung auszusetzen, wenn ein Löschungsverfahren gegen das streitgegenständliche Gebrauchsmuster anhängig ist.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 11/454 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1987
- 2. 11/754 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) - Drucksachen 11/454, 11/497 -Bundestag Drucksachen · 1. September 1987
- 3. 11/5744 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/4792 - Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 21. November 1989
- 4. 11/4792 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 15. Juni 1989
- 5. 12/4427 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der durch das Gesetz zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämpfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7. März 1990 (BGBl. I S. 422) eingeführten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schutzrechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 25. Februar 1993
- 6. 14/2111 - Unterrichtung: Zweiter Produktpirateriebericht der Bundesregierung Bericht über die Auswirkungen der durch das G zur Stärkung des Schutzes des geistigen Eigentums und zur Bekämfung der Produktpiraterie (PrPG) vom 7.März 1990 (BGBl. S 422)eingeführten neuen Maßnahmen zur Bekämpfung der Schutzrechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums, insbesondere der ProduktpiraterieBundestag Drucksachen · 10. November 1999
- 7. 15/1075 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Geschmacksmusterrechts (Geschmackmusterreformgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2003
- 8. 16/3566 - Antwort: Auswirkungen chinesischer Produktpiraterie für deutsche UnternehmenBundestag Drucksachen · 24. November 2006
Fachbeiträge • 5
- 1. Anwalt für Kennzeichenstrafrecht: § 143 MarkenGEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 27. Oktober 2026
- 2. Buchert Jacob Peter RechtsanwälteEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 25. Februar 2026
- 3. Berechtigungsanfrage | Rechtliche Übersicht & TippsEingeschränkter ZugriffNiklas Plutte · www.ra-plutte.de · 30. August 2014
- 4. Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und MedienstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-wuerzburg.de · 4. März 2026
- 5. Lehrstuhl für Strafrecht, Strafprozessrecht und MedienstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-wuerzburg.de · 4. März 2026