§ 20§ 22

Öffentliche Quellen • 16

  • 1. 3/1749 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Überleitung von Vorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 24. März 1960

  • 2. 11/454 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz)
    Bundestag Drucksachen · 9. Juni 1987

  • 3. 11/754 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz) - Drucksachen 11/454, 11/497 -
    Bundestag Drucksachen · 1. September 1987

  • 4. 12/1070 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. August 1991 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 16. August 1991

  • 5. 13/10847 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/9971 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2. PatGÄndG)
    Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1998

  • 6. 13/9971 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Patentgesetzes und anderer Gesetze (2. PatGÄndG)
    Bundestag Drucksachen · 20. Februar 1998

  • 7. 14/7140 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/6203, 14/6449- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
    Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2001

  • 8. 14/6203 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von Kostenregelungen auf dem Gebiet des geistigen Eigentums
    Bundestag Drucksachen · 31. Mai 2001

Fachbeiträge • 1

  • 1. Zur Bedeutung der theoretischen Möglichkeit der Nichtigkeit eines älteren Patents für das Verfahren zur Löschung eines GebrauchsmustersEingeschränkter Zugriff
    https://www.otto-schmidt.de/ · 9. Mai 2011