(1) Der Militärische Abschirmdienst und die anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in der gemeinsamen Teilnahme am nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden sowie in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. Der Militärische Abschirmdienst und die anderen Verfassungsschutzbehörden unterrichten einander über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt im Einzelfall auch für Angelegenheiten von Reservistinnen und Reservisten nach § 1 des Reservistengesetzes. Der Militärische Abschirmdienst und die anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder können zudem gemeinsam Befähigungen entwickeln und gemeinsam Operationen im Rahmen und in den Grenzen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchführen.
(2) Der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Sie unterrichten einander über Angelegenheiten, deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Der Militärische Abschirmdienst übermittelt dem Bundesnachrichtendienst Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, soweit sich aus ihnen Erkenntnisse über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung ergeben.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 11/7843 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Fortentwicklung der Datenverarbeitung und des Datenschutzes - Drucksachen 11/4306, 11/7235, 11/7504 -Bundestag Drucksachen · 14. September 1990
- 2. 12/7562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 17. Mai 1994
- 3. 14/8222 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes (1. MADÄndG)Bundestag Drucksachen · 11. Februar 2002
- 4. 15/1959 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des MAD-Gesetzes (1. MADGÄndG)Bundestag Drucksachen · 10. November 2003
- 5. 16/2921 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Ergänzung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes (Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 2006
- 6. 17/987 - Antwort: Bilanz der Arbeit der Sicherheitsbehörden anlässlich des NATO-GipfelsBundestag Drucksachen · 11. März 2010
- 7. 17/4230 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des BeschäftigtendatenschutzesBundestag Drucksachen · 15. Dezember 2010
- 8. 17/14600 - Beschlussempfehlung und Bericht: Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 22. August 2013
Fachbeiträge • 1
- 1. Löschung von BfV-DatenEingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 6. Oktober 2026