(1) Der Militärische Abschirmdienst und die anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Die Zusammenarbeit besteht auch in der gemeinsamen Teilnahme am nachrichtendienstlichen Informationssystem der Verfassungsschutzbehörden sowie in gegenseitiger Unterstützung und Hilfeleistung. Der Militärische Abschirmdienst und die anderen Verfassungsschutzbehörden unterrichten einander über alle Angelegenheiten, deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Dies gilt im Einzelfall auch für Angelegenheiten von Reservistinnen und Reservisten nach § 1 des Reservistengesetzes. Der Militärische Abschirmdienst und die anderen Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder können zudem gemeinsam Befähigungen entwickeln und gemeinsam Operationen im Rahmen und in den Grenzen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten durchführen.
(2) Der Militärische Abschirmdienst und der Bundesnachrichtendienst arbeiten bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zusammen. Sie unterrichten einander über Angelegenheiten, deren Kenntnis für die Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben erforderlich ist. Der Militärische Abschirmdienst übermittelt dem Bundesnachrichtendienst Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, soweit sich aus ihnen Erkenntnisse über das Ausland von außen- und sicherheitspolitischer Bedeutung ergeben.
Fachbeiträge • 2
- 1. BVerwG 1 WB 15.05, Beschluss vom 24. Januar 2006Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 2. BVerwG 1 WB 51.05, Beschluss vom 24. Januar 2006Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 18/12773 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/12576 - Erkenntnisse und Konsequenzen aus den Enthüllungen hinsichtlich des rechtsextremistischen Netzwerkes um Franco A.: Aufklärung in den Geschäftsbereichen Justiz und InneresBundestag Drucksachen · 20. Juni 2017
- 2. 19/352 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/167 - Auswertung von Asservaten aus straf- oder polizeirechtlichen Maßnahmen durch den VerfassungsschutzBundestag Drucksachen · 29. Dezember 2017
- 3. 19/280 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Dezember 2017 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Dezember 2017
- 4. 19/10856 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/10379 - Weiterentwicklung der Zusammenarbeit im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum (GTAZ)Bundestag Drucksachen · 13. Juni 2019
- 5. 19/24785 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des VerfassungsschutzrechtsBundestag Drucksachen · 27. November 2020
- 6. 19/22897 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/21989 - Kontrolle unrechtmäßiger Datenbankabfragen durch Sicherheitsbehörden des BundesBundestag Drucksachen · 29. September 2020
- 7. 20/4943 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/4656 - Mögliche Tätigkeit des Bundesamtes für den Militärischen Abschirmdienst in digitalen Medien und sozialen PlattformenBundestag Drucksachen · 9. Dezember 2022
- 8. 19/30477 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/24785, 19/24900 - Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts b) zu dem Antrag der Abgeordneten Konstantin Kuhle, Stephan Thomae, Grigorios Aggelidis, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/16875 - Bürgerrechte und Sicherheit schützen - Für einen wirksamen Verfassungsschutz c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. André Hahn, Gökay Akbulut, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/8960 - Zivilgesellschaft stärken, Verfassung wirksam schützen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Dr. Irene Mihalic, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/8700 - Neustart des Verfassungsschutzes des BundesBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021