(1) Maßnahmen unter Einsatz besonderer Befugnisse dürfen sich gezielt nur gegen eine Person richten, zu der tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
- 1.
- sie Bestrebungen betreibt oder Tätigkeiten ausübt oder
- 2.
- sie Bestrebungen oder Tätigkeiten nachdrücklich unterstützt
(2) Maßnahmen unter Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel dürfen sich über Absatz 1 hinaus gegen eine Person richten, bei der tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass
- 1.
- sie mit der Zielperson in Verbindung steht und von den Bestrebungen oder Tätigkeiten Kenntnis hat oder
- 2.
- sich eine Zielperson ihrer zur Förderung der Bestrebungen oder Tätigkeiten bedient.
(3) Maßnahmen unter Einsatz besonderer Auskunftsverlangen dürfen sich über Absatz 1 hinaus gegen eine Person richten, bei der aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass
- 1.
- sie eine Leistung für die Zielperson in Anspruch nimmt,
- 2.
- sie für die Zielperson bestimmte oder von ihr stammende Mitteilungen entgegennimmt oder weitergibt oder
- 3.
- die Zielperson ihre Telekommunikationsanschlüsse benutzt.
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 13/6197 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. November 1996 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 22. November 1996
- 2. 14/850 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 1997 und 1998 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 17. TätigkeitsberichtBundestag Drucksachen · 4. Mai 1999
- 3. 15/5252 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2003 und 2004 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz - 20. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 19. April 2005
- 4. 16/12600 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2007 und 2008 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - 22. Tätigkeitsbericht -Bundestag Drucksachen · 21. April 2009
- 5. 18/6308 - Antwort: Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in Deutschland - Drucksache 18/6133 -Bundestag Drucksachen · 12. Oktober 2015
- 6. 18/5935 - Unterrichtung: Evaluation nach Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung des BundesverfassungsschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 2. September 2015
- 7. 18/3985 - Antwort: Mutmaßliche Aktenvernichtungen im Zusammenhang mit dem Oktoberfestattentat und der Wehrsportgruppe Hoffmann bei deutschen Geheimdiensten - Drucksache 18/3810 -Bundestag Drucksachen · 9. Februar 2015
- 8. 19/3840 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3573 - Datenaustausch von Polizei und Nachrichtendiensten in DeutschlandBundestag Drucksachen · 16. August 2018