(1) Rechnungen und Abschläge werden zu dem vom Grundversorger angegebenen Zeitpunkt, frühestens jedoch zwei Wochen nach Zugang der Zahlungsaufforderung fällig. Einwände gegen Rechnungen und Abschlagsberechnungen berechtigen gegenüber dem Grundversorger zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung nur,
- 1.
- soweit die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht oder
- 2.
- sofern
- a)
- der in einer Rechnung angegebene Verbrauch ohne ersichtlichen Grund mehr als doppelt so hoch wie der vergleichbare Verbrauch im vorherigen Abrechnungszeitraum ist und
- b)
- der Kunde eine Nachprüfung der Messeinrichtung verlangt
(2) Bei Zahlungsverzug des Kunden kann der Grundversorger, wenn er erneut zur Zahlung auffordert oder den Betrag durch einen Beauftragten einziehen lässt, die dadurch entstandenen Kosten für strukturell vergleichbare Fälle pauschal berechnen; die pauschale Berechnung muss einfach nachvollziehbar sein. Die Pauschale darf die nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Kosten nicht übersteigen. Auf Verlangen des Kunden ist die Berechnungsgrundlage nachzuweisen.
(3) Gegen Ansprüche des Grundversorgers kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
Öffentliche Quellen • 4
- 1. Bundesgerichtshof zum vorläufigen Zahlungsverweigerungsrecht des Haushaltskunden gegenüber dem Grundversorger bei Berechnung eines ungewöhnlich hohen Stromverbrauchs (hier: angebliche Verbrauchssteigerung um 1000 %)BGH Pressemitteilungen · 7. Februar 2018
- 2. Verhandlungstermin am 7. Februar 2018, 11.00 Uhr - VIII ZR 148/17 (Vorläufiges Zahlungsverweigerungsrecht bei vermeintlicher Verbrauchssteigerung von Haushaltsstrom um über 1.000 Prozent?)BGH Pressemitteilungen · 21. Dezember 2017
- 3. 16/1934 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Juni 2006 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Juni 2006
- 4. 18/12999 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/11528 - Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Juni 2017
Fachbeiträge • 83
- 1. Forderungsabtretung & Inkasso für StadtwerkeEingeschränkter ZugriffArne Fleßer · www.energieundrecht.com · 10. November 2026
- 2. Verzugszinsen und Mahnkosten für EnergieversorgerEingeschränkter ZugriffJudith Martens · www.energieundrecht.com · 4. November 2026
- 3. OLG Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2025 - 20 U 19/25Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 30. Oktober 2025
- 4. Gerichtliches Mahnverfahren für EnergieversorgerEingeschränkter ZugriffMareike Zur Mühlen · www.energieundrecht.com · 30. Oktober 2026
- 5. Zahlungsverzug bei Stadtwerken: Fälligkeit und MahnungEingeschränkter ZugriffArne Fleßer · www.energieundrecht.com · 15. Oktober 2026
- 6. Selbstständiges Beweisverfahren zur Überprüfung der Messeinrichtung gegen StromlieferantenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 19. Februar 2026
- 7. Abmahnung Energieversorger § 17 StromGVVEingeschränkter ZugriffAnne Schramm, Ll.M. (Vuw) · www.kanzlei.de · 13. Dezember 2019
- 8. BGH stärkt Rechte der Mieter bei NebenkostenabrechnungenEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-kallenbach.de · 28. Juli 2020