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§ 8a§ 10
  1. DVO-JuSchG

§ 9 DVO-JuSchG - Beratung, Abstimmung, Entscheidung, Zustellung

(1) Bei der Beratung und Abstimmung sind anwesend

1.
die zur Entscheidung berufenen Mitglieder der Prüfstelle für jugendgefährdende Medien und
2.
mit Genehmigung der oder des Vorsitzenden
a)
die hinzugezogenen Berichterstatterinnen und Berichterstatter,
b)
weitere Bedienstete der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz, die durch Protokollierung oder andere Handlungen die Erstellung der schriftlichen Entscheidung unterstützen und
c)
Personen, die der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz zur Ausbildung im höheren Dienst zugeteilt sind.
Sie sind verpflichtet, über den Hergang bei der Beratung und Abstimmung Stillschweigen zu bewahren.

(2) Die Entscheidung erfolgt auf Grund der mündlichen Verhandlung durch die ordnungsgemäß besetzte Prüfstelle für jugendgefährdende Medien. Sie wird im Anschluss an die Beratung und Abstimmung verkündet und ist von der oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen. Die Zustellung der Entscheidung nach § 21 Absatz 8 des Jugendschutzgesetzes soll innerhalb von vier Wochen nach dem Abschluss der Verhandlung erfolgen.

(3) (weggefallen)

Weitere Inhalte
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.12.2023 - 4 A 3228/19
  • VG Köln, Urteil vom 08.03.2022 - 13 K 208/20
  • AG Hamburg, Urteil vom 29.08.2025 - 249 OWi 66/25
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.05.2023 - 10 N 83/20
  • VG Düsseldorf, Urteil vom 17.04.2025 - 9 K 7259/23
  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 10.11.2022 - L 6 KR 32/19
  • § 219 StGB - Beratung der Schwangeren in einer Not- und Konfliktlage
  • § 10 5. BImSchV - Anforderungen an die Zuverlässigkeit
  • § 18 30. BImSchV - Ordnungswidrigkeiten
  • § 6 GÜG - Gemeinsame Grundstoffüberwachungsstelle des Zollkriminalamtes und des Bundeskriminalamtes beim Bundeskriminalamt
  • § 4 TourFachwPrV - Inhalte der Prüfung
  • § 53p KWG - Anordnungsbefugnis für die Aufsicht nach der Verordnung (EU) Nr. 909/2014
  • § 2 TKG - Ziele und Grundsätze der Regulierung
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