§ 1§ 3

Fachbeiträge • 1

  • 1. Regierungsportal MEingeschränkter Zugriff
    www.regierung-mv.de

Öffentliche Quellen • 3

  • 1. 19/27654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Bundestag Drucksachen · 17. März 2021

  • 2. 20/3584 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/2164 - Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
    Bundestag Drucksachen · 21. September 2022

  • 3. 21/1852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und über die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern sowie zur Änderung des Stiftungsregisterrechts
    Bundestag Drucksachen · 29. September 2025