(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Registergericht offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden; kann der Nachweis in dieser Form nicht oder nur mit unverhältnismäßigen Schwierigkeiten geführt werden, so kann das Registergericht einen anderen Nachweis für ausreichend erachten, wenn durch ihn die Tatsache für das Gericht außer Zweifel gestellt ist.
(2) (aufgehoben)
(3) Erklärungen und Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 3/754 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen - Drucksache 423 -Bundestag Drucksachen · 12. Dezember 1958
- 2. 4/351 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des GrundbuchverfahrensBundestag Drucksachen · 11. April 1962
- 3. 4/1580 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Grundbuchverfahrens - Drucksache IV/351 -Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1963
- 4. 5/3282 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BeurkundungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. September 1968
- 5. 8/2515 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der SchiffsregisterordnungBundestag Drucksachen · 26. Januar 1979
- 6. 18/12203 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/9416 - Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen RechtsverkehrsBundestag Drucksachen · 28. April 2017
- 7. 18/11437 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8486 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts und zur Änderung der kaufrechtlichen MängelhaftungBundestag Drucksachen · 8. März 2017