(1) Die Integrationsämter haben die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel der Ausgleichsabgabe einschließlich der Zinsen, der Tilgungsbeträge aus Darlehen, der zurückgezahlten Zuschüsse sowie der unverbrauchten Mittel des Vorjahres zu verwenden für folgende Leistungen:
- 1.
- Leistungen zur Förderung des Arbeits- und Ausbildungsplatzangebots für schwerbehinderte Menschen,
- 2.
- Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben, einschließlich der Durchführung von Aufklärungs-, Schulungs- und Bildungsmaßnahmen sowie der Information, Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern (Einheitliche Ansprechstellen für Arbeitgeber),
- 3.
- (weggefallen)
- 4.
- Leistungen zur Durchführung von Forschungs- und Modellvorhaben auf dem Gebiet der Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben, sofern ihnen ausschließlich oder überwiegend regionale Bedeutung zukommt oder beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales beantragte Mittel aus dem Ausgleichsfonds nicht erbracht werden konnten,
- 5.
- Maßnahmen der beruflichen Orientierung und
- 6.
- Leistungen zur Deckung eines Teils der Aufwendungen für ein Budget für Arbeit oder für ein Budget für Ausbildung.
(2) Die Mittel der Ausgleichsabgabe sind vorrangig für die Förderung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2 zu verwenden.
(3) Die Integrationsämter können sich an der Förderung von Vorhaben nach § 41 Absatz 1 Nummer 4 bis 6 durch den Ausgleichsfonds beteiligen.
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 11/208 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 27. April 1987 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 30. April 1987
- 2. 14/8441 - Antwort: Wirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter -14/7878-Bundestag Drucksachen · 5. März 2002
- 3. 17/2060 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juni 2010 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Juni 2010
- 4. 18/9522 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG)Bundestag Drucksachen · 5. September 2016
- 5. 18/9954 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz - BTHG) - Drucksache 18/9522 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 2016
- 6. 19/3579 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/3303 - Verwendung der Ausgleichsabgabe durch die IntegrationsämterBundestag Drucksachen · 24. Juli 2018
- 7. 19/13399 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. September 2019
- 8. 19/24118 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. November 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. November 2020