29. Juli 2017
26. November 2019
15. Januar 2026
(1) In den Fällen des § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a und b ist die Eintragung auch bei
- 1.
- dem Vertretungsberechtigten einer juristischen Person,
- 2.
- der mit der Leitung des Betriebs oder einer Zweigniederlassung beauftragten Person,
(2) Wird eine nach § 149 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 eingetragene vollziehbare Entscheidung unanfechtbar, so ist dies in das Register einzutragen.
(3) Sind in einer Bußgeldentscheidung mehrere Geldbußen festgesetzt (§ 20 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), von denen nur ein Teil einzutragen ist, so sind lediglich diese einzutragen.
(4) In das Register ist der rechtskräftige Beschluß einzutragen, durch den das Gericht hinsichtlich einer eingetragenen Bußgeldentscheidung die Wiederaufnahme des Verfahrens anordnet (§ 85 Abs. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).
(5) Wird durch die endgültige Entscheidung in dem Wiederaufnahmeverfahren die frühere Entscheidung aufrechterhalten, so ist dies in das Register einzutragen. Andernfalls wird die Eintragung nach Absatz 4 aus dem Register entfernt. Enthält die neue Entscheidung einen einzutragenden Inhalt, so ist dies mitzuteilen.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 3/46 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 2. 2/2429 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend (Jugendarbeitsschutzgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. Juni 1956
- 3. 2/2988 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen (WStrRG)Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1956
- 4. 3/2150 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 5. 4/650 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Strafgesetzbuches (StGB) E 1962Bundestag Drucksachen · 4. Oktober 1962
- 6. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 7. 7/626 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines GewerbezentralregistersBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 8. 9/2008 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (2. WiKG)Bundestag Drucksachen · 30. September 1982
Fachbeiträge • 4
- 1. Gewerbezentralregister (§ 150 GewO)Eingeschränkter ZugriffRedaktion Mandati · www.mandati.de · 25. Juni 2026
- 2. Gewerbezentralregister (§ 150 GewO)Eingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 25. Juni 2026
- 3. Statistische Wahrscheinlichkeit als personenbezogene Daten?Eingeschränkter ZugriffKnut Schreiber, Ll.M · www.lhr-law.de · 22. Juni 2021
- 4. ctrl + law | Ausgabe 20Eingeschränkter ZugriffSelin-Antoinette Ödek · www.eh.at · 28. Juli 2026