(1) Unternehmer von Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie von Privatnervenkliniken bedürfen einer Konzession der zuständigen Behörde. Die Konzession ist nur dann zu versagen, wenn
- 1.
- Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Unternehmers in Beziehung auf die Leitung oder Verwaltung der Anstalt oder Klinik dartun,
- 1a.
- Tatsachen vorliegen, welche die ausreichende medizinische und pflegerische Versorgung der Patienten als nicht gewährleistet erscheinen lassen,
- 2.
- nach den von dem Unternehmer einzureichenden Beschreibungen und Plänen die baulichen und die sonstigen technischen Einrichtungen der Anstalt oder Klinik den gesundheitspolizeilichen Anforderungen nicht entsprechen,
- 3.
- die Anstalt oder Klinik nur in einem Teil eines auch von anderen Personen bewohnten Gebäudes untergebracht werden soll und durch ihren Betrieb für die Mitbewohner dieses Gebäudes erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann oder
- 4.
- die Anstalt oder Klinik zur Aufnahme von Personen mit ansteckenden Krankheiten oder von Geisteskranken bestimmt ist und durch ihre örtliche Lage für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke erhebliche Nachteile oder Gefahren hervorrufen kann.
(2) Vor Erteilung der Konzession sind über die Fragen zu Absatz 1 Nr. 3 und 4 die Ortspolizei- und die Gemeindebehörden zu hören.
Öffentliche Quellen • 49
- 1. 3/1304 - Mündlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung - Drucksache 318 -Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 1959
- 2. 5/1007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1966
- 3. 5/4230 - Unterrichtung: Bericht über die finanzielle Lage der Krankenanstalten Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 1. Juli 1966 - Drucksache V/784 -Bundestag Drucksachen · 19. Mai 1969
- 4. 5/4122 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Erfahrungen in der Ausführung des § 38 Satz 1 Nr. 10 und Satz 2 der Gewerbeordnung (Altenheime) Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 28. Juni 1967 - Drucksache V/1929 -Bundestag Drucksachen · 21. April 1969
- 5. 7/1685 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters - Drucksache 7/626 -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1974
- 6. 6/3826 - Antwort: Schutz der Privatsphäre Bezug: Kleine Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP - Drucksache VI/3711 -Bundestag Drucksachen · 7. September 1972
- 7. 7/273 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den LändernBundestag Drucksachen · 28. Februar 1973
- 8. 7/1983 - Bericht: zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) - Drucksache 7/554 -Bundestag Drucksachen · 10. April 1974
Fachbeiträge • 42
- 1. Kostenlose ärztliche Beratung als verbotenes WerbegeschenkEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. November 2026
- 2. Unzulässige Werbung für ästehtische Behandlungen und ärztliche Leistungen (Clinikbezeichnung, Pauschalpreise und/oder Vorher-Nachher-Darstellungen, LG Köln, Beschl. v. 9.06.2026 – Az. 33 O 301/26Eingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 1. Juli 2026
- 3. Gewerbeordnung verstehen " Was du als Unternehmer wissen musstEingeschränkter ZugriffLisa Norden · www.haendlerbund.de · 4. Juni 2025
- 4. Gesundheitsreform 2024: Rolle rückwärts?Eingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 19. April 2024
- 5. Abmahnung der Wettbewerbszentrale e.V. wegen Wettbewerbsverstoßes › kanzlei.bizEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei.biz · 21. April 2026
- 6. Gewerbeanmeldung nach § 14 GewOEingeschränkter ZugriffUğur Demirel · www.mandati.de · 25. Juni 2026
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- 8. Umsatzsteuerbefreiung der Privatklinik LeistungenEingeschränkter ZugriffAtikon Marketing & Werbung Gmbh · www.muth-partner.de · 29. August 2016