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7. November 2001
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28. November 2003
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8. November 2006
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12. Dezember 2012
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15. August 2013
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8. September 2015
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1. Oktober 2019
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27. Juni 2020
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1. Oktober 2021
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1. Januar 2023
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15. Januar 2026
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(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz kann zur Durchführung der §§ 33c, 33d, 33e und 33i im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat dem Bundesministerium für Gesundheit und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zur Eindämmung der Betätigung des Spieltriebs, zum Schutze der Allgemeinheit und der Spieler sowie im Interesse des Jugendschutzes
- 1.
- die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von anderen Spielen auf bestimmte Gewerbezweige, Betriebe oder Veranstaltungen beschränken und die Zahl der jeweils in einem Betrieb aufgestellten Spielgeräte oder veranstalteten anderen Spiele begrenzen,
- 2.
- Vorschriften über den Umfang der Befugnisse und Verpflichtungen bei der Ausübung des Gewerbes erlassen,
- 3.
- für die Zulassung oder die Erteilung der Unbedenklichkeitsbescheinigung bestimmte Anforderungen stellen an
- a)
- die Art und Weise des Spielvorgangs,
- b)
- die Art des Gewinns,
- c)
- den Höchsteinsatz und den Höchstgewinn,
- d)
- das Verhältnis der Anzahl der gewonnenen Spiele zur Anzahl der verlorenen Spiele,
- e)
- das Verhältnis des Einsatzes zum Gewinn bei einer bestimmten Anzahl von Spielen,
- f)
- die Mindestdauer eines Spiels,
- g)
- die technische Konstruktion und die Kennzeichnung der Spielgeräte,
- h)
- personenungebundene Identifikationsmittel, die der Spieler einsetzen muss, um den Spielbetrieb an einem Spielgerät zu ermöglichen, insbesondere an deren Ausgabe, Aktivierung, Gültigkeit und Sicherheitsmerkmale,
- i)
- die Bekanntgabe der Spielregeln und des Gewinnplans sowie die Bereithaltung des Zulassungsscheines oder des Abdruckes des Zulassungsscheines, des Zulassungsbeleges, der Unbedenklichkeitsbescheinigung oder des Abdruckes der Unbedenklichkeitsbescheinigung,
- 4.
- Vorschriften über den Umfang der Verpflichtungen des Gewerbetreibenden erlassen, in dessen Betrieb das Spielgerät aufgestellt oder das Spiel veranstaltet werden soll,
- 5.
- die Anforderungen an den Unterrichtungsnachweis nach § 33c Absatz 2 Nummer 2 und das Verfahren für diesen Nachweis sowie Ausnahmen von der Nachweispflicht festlegen.
(2) Durch Rechtsverordnung können ferner
- 1.
- das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern und für Heimat und mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt bei der Prüfung und Zulassung der Bauart von Spielgeräten sowie bei der Verlängerung der Aufstelldauer von Warenspielgeräten, die auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen aufgestellt werden sollen, und die ihrer Konstruktion nach keine statistischen Prüfmethoden erforderlich machen, regeln;
- 2.
- das Bundesministerium des Innern und für Heimat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und mit Zustimmung des Bundesrates das Verfahren des Bundeskriminalamtes bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen regeln.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 3/2007 - Kleine Anfrage: Rechtsverordnung zum Vierten Bundesgesetz zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 14. Juli 1960
- 2. 3/2059 - Antwort: Rechtsverordnung zum Vierten Bundesgesetz zur Änderung der Gewerbeordnung Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache 2007 -Bundestag Drucksachen · 5. September 1960
- 3. 6/329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1970
- 4. 8/2314 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung - Drucksache 8/1863 - zu dem von den Abgeordneten Dr. Jenninger, Sauter (Epfendorf), Dr. Stark (Nürtingen), Benz, Susset, Biechele, Dr. Laufs, Dr. Friedmann, Kolb, Bühler (Bruchsal), Dr. Stavenhagen, Dr. Langguth, Wissmann, Jäger (Wangen) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 69 b Abs. 3 der Gewerbeordnung - Drucksache 8/1755 -Bundestag Drucksachen · 24. November 1978
- 5. 9/1992 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutze der Jugend in der ÖffentlichkeitBundestag Drucksachen · 21. September 1982
- 6. 10/1125 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. März 1984
- 7. 12/8005 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5826 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. Juni 1994
- 8. 12/5826 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. Oktober 1993
Fachbeiträge • 6
- 1. Geeignetheitsbestätigung abgelehntEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Oktober 2026
- 2. Rechtsanwalt und Notar Dr. GrafEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 5. Juli 2013
- 3. Rechtsanwalt und Notar Dr. GrafEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 28. März 2013
- 4. Vorlage zur Besteuerung von Geldspielautomaten – Ist bisheriges System der UmsatzEingeschränkter ZugriffDr. Graf · www.ra-dr-graf.de · 10. Oktober 2012
- 5. Reduzierung der Höchstgrenze von Glücksspielgeräten - OVG 1 S 30.13Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 1. März 2015
- 6. Ordnungswidrigkeiten & BußgelderEingeschränkter ZugriffMirko Benesch · www.benesch.de · 13. November 2014