(1) Wer gewerbsmäßig Schaustellungen von Personen in seinen Geschäftsräumen veranstalten oder für deren Veranstaltung seine Geschäftsräume zur Verfügung stellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Dies gilt nicht für Darbietungen mit überwiegend künstlerischem, sportlichem, akrobatischem oder ähnlichem Charakter. Die Erlaubnis kann mit einer Befristung erteilt und mit Auflagen verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke vor Gefahren, erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
- 1.
- Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Antragsteller die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt,
- 2.
- zu erwarten ist, daß die Schaustellungen den guten Sitten zuwiderlaufen werden oder
- 3.
- der Gewerbebetrieb im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume dem öffentlichen Interesse widerspricht, insbesondere schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten läßt.
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 3/1304 - Mündlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung - Drucksache 318 -Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 1959
- 2. 7/179 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge - Bundes-Immissionsschutzgesetz -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1973
- 3. 6/2868 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1971
- 4. 7/1508 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsgesetz - BlmSchG -) - Drucksache 7/179 -Bundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 5. 7/626 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines GewerbezentralregistersBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 6. 8/1863 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 4. Juni 1978
- 7. 10/1125 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels III der Gewerbeordnung und anderer gewerberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 15. März 1984
- 8. 10/5532 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten RechtsbereinigungsgesetzesBundestag Drucksachen · 22. Mai 1986
Fachbeiträge • 1
- 1. VGH verneint ProstitutionsgewerbeEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 19. Dezember 2025