1. Januar 2003
15. Januar 2026
(1) Wo in diesem Gesetz auf die Landesgesetze verwiesen ist, sind unter den letzteren auch die verfassungs- oder gesetzmäßig erlassenen Rechtsverordnungen zu verstehen.
(2) Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen bestimmen die für die Ausführung dieses Gesetzes und der nach diesem Gesetz ergangenen Rechtsverordnungen zuständigen Behörden, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist.
(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, ihre Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf oberste Landesbehörden und auf andere Behörden zu übertragen und dabei zu bestimmen, daß diese ihre Befugnis durch Rechtsverordnung auf nachgeordnete oder ihrer Aufsicht unterstehende Behörden weiter übertragen können.
(4) (weggefallen)
(5) Die Senate der Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden ermächtigt, zuständige öffentliche Stellen oder zuständige Behörden von mehreren Verwaltungseinheiten für Zwecke der Datenverarbeitung als einheitliche Stelle oder Behörde zu bestimmen.
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 3/318 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 8. April 1958
- 2. 2/2681 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Bundesgesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 13. September 1956
- 3. 5/2071 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 16. August 1967
- 4. 7/1685 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines Gewerbezentralregisters - Drucksache 7/626 -Bundestag Drucksachen · 14. Februar 1974
- 5. 7/626 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und über die Einrichtung eines GewerbezentralregistersBundestag Drucksachen · 25. Mai 1973
- 6. 7/3859 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Titels IV der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 14. Juli 1975
- 7. 13/9109 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. November 1997
- 8. 14/1633 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zum "Grauen Kapitalmarkt"Bundestag Drucksachen · 17. September 1999
Fachbeiträge • 4
- 1. Gewerbeuntersagung wegen StraftatenEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Oktober 2017
- 2. Verbot formell rechtswidrigEingeschränkter ZugriffLto Cvl · www.lto.de · 27. August 2014
- 3. Verbot formell rechtswidrigEingeschränkter ZugriffLto Cvl · www.lto.de · 27. August 2014
- 4. EU Vermittlerrichtlinie kurz vor UmsetzungEingeschränkter Zugriffwww.bms-kanzlei.de · 17. August 2006