1. Januar 2003
1. Januar 2013
26. November 2019
1. Januar 2023
15. Januar 2026
(1) Die zuständige öffentliche Stelle erhebt personenbezogene Daten des Gewerbetreibenden und solcher Personen, auf die es für die Entscheidung ankommt, soweit die Daten zur Beurteilung der Zuverlässigkeit und der übrigen Berufszulassungs- und -ausübungskriterien bei der Durchführung gewerberechtlicher Vorschriften und Verfahren erforderlich sind. Erforderlich können insbesondere auch Daten sein aus bereits abgeschlossenen oder sonst anhängigen
- 1.
- gewerberechtlichen Verfahren, Straf- oder Bußgeldverfahren,
- 2.
- Insolvenzverfahren,
- 3.
- steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Verfahren oder
- 4.
- ausländer- und arbeitserlaubnisrechtlichen Verfahren.
(2) Die für Zwecke des Absatzes 1 erforderlichen Daten sind bei der betroffenen Person zu erheben. Ohne ihre Mitwirkung dürfen sie nur erhoben werden, wenn
- 1.
- die Entscheidung eine Erhebung bei anderen Personen oder Stellen erforderlich macht oder
- 2.
- die Erhebung bei der betroffenen Person einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde
(3) Die Einholung von Auskünften nach § 150a, den §§ 31 und 41 des Bundeszentralregistergesetzes und § 882b der Zivilprozeßordnung bleibt unberührt.
(4) Die nach den Absätzen 1 und 3 erhobenen Daten dürfen für Zwecke des Absatzes 1 verarbeitet werden.
(5) Öffentliche Stellen, die an gewerberechtlichen Verfahren nach Absatz 1 Satz 1 auf Grund des Absatzes 1 Satz 2, des § 35 Abs. 4 oder einer anderen gesetzlichen Vorschrift beteiligt waren, können über das Ergebnis informiert werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. Diese und andere öffentliche Stellen sind zu informieren, wenn auf Grund einer Entscheidung bestimmte Rechtsfolgen eingetreten sind und die Kenntnis der Daten aus der Sicht der übermittelnden Stelle für die Verwirklichung der Rechtsfolgen erforderlich ist. Der Empfänger darf die übermittelten Daten für den Zweck verarbeiten, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden oder hätten übermittelt werden dürfen. Für die Weitergabe von Daten innerhalb der zuständigen öffentlichen Stelle gelten die Übermittlungsregelungen der Sätze 1 bis 4 entsprechend.
(6) Für das Verändern, Einschränken der Verarbeitung oder Löschen der nach den Absätzen 1 und 3 erhobenen Daten sowie die Übermittlung der Daten nach Absatz 1 für andere als die in Absatz 5 genannten Zwecke gelten unbeschadet der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (ABl. L 119 vom 4.5.2016, S. 1; L 314 vom 22.11.2016, S. 72; L 127 vom 23.5.2018, S. 2) in der jeweils geltenden Fassung die Datenschutzgesetze der Länder.
(7) Soweit das Ausüben eines Gewerbes nach diesem Gesetz einer Erlaubnis bedarf, kann das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die vom Antragsteller bei der Antragstellung anzugebenden Daten und beizufügenden Unterlagen bestimmen, die für die Entscheidung der zuständigen Behörde über den Erlaubnisantrag erforderlich sind.
Fußnote
(+++ § 11: Zur Anwendung vgl. § 34 ProstSchG mWv 1.7.2017 +++)
Öffentliche Quellen • 16
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- 2. 6/329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1970
- 3. 6/604 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) - Drucksache VI/329 -Bundestag Drucksachen · 15. April 1970
- 4. 12/2693 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des GerätesicherheitsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. Mai 1992
- 5. 12/8005 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5826 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 17. Juni 1994
- 6. 12/8424 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher Vorschriften - Drucksachen 12/5826, 12/8005, 12/8398 -Bundestag Drucksachen · 2. September 1994
- 7. 12/5888 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts (Arbeitszeitrechtsgesetz - ArbZRG)Bundestag Drucksachen · 13. Oktober 1993
- 8. 12/5826 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Gewerbeordnung und sonstiger gewerberechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. Oktober 1993
Fachbeiträge • 8
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 26. August 2021
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