Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
30. Juli 2020
30. Juli 2020
>
Version
1. Juli 2023
1. Juli 2023
>
Version
19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) Die in Rechts- oder Verwaltungsvorschriften enthaltenen Regelungen über folgende Arbeitsbedingungen sind auch auf Arbeitsverhältnisse zwischen einem im Ausland ansässigen Arbeitgeber und seinen im Inland beschäftigten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen zwingend anzuwenden:
- 1.
- die Entlohnung einschließlich der Überstundensätze ohne die Regelungen über die betriebliche Altersversorgung,
- 2.
- der bezahlte Mindestjahresurlaub,
- 3.
- die Höchstarbeitszeiten, Mindestruhezeiten und Ruhepausenzeiten,
- 4.
- die Bedingungen für die Überlassung von Arbeitskräften, insbesondere durch Leiharbeitsunternehmen,
- 5.
- die Sicherheit, der Gesundheitsschutz und die Hygiene am Arbeitsplatz, einschließlich der Anforderungen an die Unterkünfte von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, wenn sie vom Arbeitgeber für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die von ihrem regelmäßigen Arbeitsplatz entfernt eingesetzt werden, unmittelbar oder mittelbar, entgeltlich oder unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,
- 6.
- die Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit den Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen von Schwangeren und Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen,
- 7.
- die Gleichbehandlung der Geschlechter sowie andere Nichtdiskriminierungsbestimmungen und
- 8.
- die Zulagen oder die Kostenerstattung zur Deckung der Reise-, Unterbringungs- und Verpflegungskosten für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die aus beruflichen Gründen von ihrem Wohnort entfernt sind.
(2) Ein Arbeitgeber mit Sitz im Ausland beschäftigt einen Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin auch dann im Inland, wenn er ihn oder sie einem Entleiher mit Sitz im Ausland oder im Inland überlässt und der Entleiher den Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin im Inland beschäftigt.
(3) Absatz 1 Nummer 8 gilt für Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, wenn der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin
- 1.
- zu oder von seinem oder ihrem regelmäßigen Arbeitsort im Inland reisen muss oder
- 2.
- von dem Arbeitgeber von seinem oder ihrem regelmäßigen Arbeitsort im Inland vorübergehend zu einem anderen Arbeitsort geschickt wird.
Öffentliche Quellen • 61
- 1. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 2. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 3. 13/3663 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) - Drucksachen 13/2414, 13/2839, 13/3155, 13/3364 -Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1996
- 4. 13/8012 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III - Änderungsgesetz - 1. SGB III - ÄndG)Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1997
- 5. 13/8433 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 25. August 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 29. August 1997
- 6. 13/8653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III Änderungsgesetz - 1. SGB III - ÄndG)Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 1997
- 7. 13/8994 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/8012 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/8653 und 13/8794 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III - Änderungsgesetz - 1.SGB III - ÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. November 1997
- 8. 14/8625 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -14/8221, 14/8288- Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und SchwarzarbeitBundestag Drucksachen · 20. März 2002
Fachbeiträge • 64
- 1. Reform des ArbeitnehmerEingeschränkter ZugriffViwedis-Admin · www.kanzlei-slr.de · 14. August 2020
- 2. BAG, Urteil v. 17.06.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Juni 2020
- 3. BAG, Urteil v. 18.09.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 18. September 2018
- 4. Ausland ansässigen UnternehmenEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 10. April 2019
- 5. Prüfung des Hauptzollamts nach dem MindestlohngesetzEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 2. April 2019
- 6. Müssen für Leiharbeiter Beiträge zur Sozialkasse Bau gezahlt werden?Eingeschränkter ZugriffJohannes · www.raberndschaefer.de · 17. Juni 2025
- 7. Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung aus dem AuslandEingeschränkter ZugriffDr. Christopher Von Harbou · www.rechtsanwalt-harbou.de · 6. Mai 2022
- 8. Arbeitsvertrag - Ausschlussfristen & MindestlohnEingeschränkter ZugriffHenrik_Schwiedessen · www.kanzlei-rinklin.de · 21. Januar 2025