Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
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18. Juli 2019
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26. November 2019
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30. Dezember 2025
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19. Januar 2026
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Die §§ 2, 3 bis 7, 13, 14, 15 bis 20, 22 und 23 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, dass
- 1.
- die dort genannten Behörden auch Einsicht in Arbeitsverträge, Niederschriften nach § 2 des Nachweisgesetzes und andere Geschäftsunterlagen nehmen können, die mittelbar oder unmittelbar Auskunft über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach § 8 geben,
- 2.
- die nach § 5 Abs. 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes zur Mitwirkung Verpflichteten diese Unterlagen vorzulegen haben, und
- 3.
- die Behörden der Zollverwaltung zur Prüfung von Arbeitsbedingungen nach § 5 Satz 1 Nummer 4 befugt sind, bei einer dringenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung die vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Unterkünfte für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu jeder Tages- und Nachtzeit zu betreten.
Fußnote
(+++ Abschn. 6 (§§ 16 bis 23): Zur Anwendung vgl. §§ 13 u. 13a +++)
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 16/10485 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von MindestarbeitsbedingungenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 3. 16/10486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 4. 16/8758 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)Bundestag Drucksachen · 9. April 2008
- 5. 17/286 - Unterrichtung: Tätigkeitsbericht 2008/2009 der Bundesnetzagentur - Post mit Sondergutachten der Monopolkommission - Post 2009: Auf Wettbewerbskurs gehenBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2009
- 6. 17/12857 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Festsetzung des Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)Bundestag Drucksachen · 20. März 2013
- 7. 18/1558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2014
- 8. 18/6 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Mindestlohns (Mindestlohngesetz - MinLohnG)Bundestag Drucksachen · 23. Oktober 2013
Fachbeiträge • 3
- 1. Informationen zur Schwarzarbeit, illegalen Beschäftigung, Sozialversicherungsbetrug und SteuerhinterziehungEingeschränkter ZugriffMatthias Schröder · www.lss-partner.de · 13. Dezember 2022
- 2. Wirtschaftsstrafrecht: Finanzkontrolle SchwarzarbeitEingeschränkter Zugriffwww.anwaelte-sparla-haas.de · 10. April 2018
- 3. Anwaltskanzlei Sparla HaasEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Franz Sparla · www.anwaelte-sparla-haas.de · 30. April 2018