29. November 2019
19. Januar 2026
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates bestimmen, dass die von der nach § 12 errichteten Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen nach § 5 Nr. 1 und 2 auf alle Arbeitgeber sowie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die unter den Geltungsbereich einer Empfehlung nach § 12a Absatz 2 fallen, Anwendung finden.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bei seiner Entscheidung nach Absatz 1 neben den in § 1 genannten Gesetzeszielen die Sicherstellung der Qualität der Pflegeleistung sowie den Auftrag kirchlicher und sonstiger Träger der freien Wohlfahrtspflege nach § 11 Abs. 2 des Elften Buches Sozialgesetzbuch zu berücksichtigen.
(3) Vor Erlass einer Rechtsverordnung gibt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallenden Arbeitgebern und Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen sowie den Parteien von Tarifverträgen, die zumindest teilweise in den fachlichen Geltungsbereich der Rechtsverordnung fallen, und paritätisch besetzten Kommissionen, die auf der Grundlage kirchlichen Rechts Arbeitsbedingungen für den Bereich kirchlicher Arbeitgeber in der Pflegebranche festlegen, Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme innerhalb von drei Wochen ab dem Tag der Bekanntmachung des Entwurfs der Rechtsverordnung.
Öffentliche Quellen • 29
- 1. 15/3077 - Beschlussempfehlung: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/2573- Entwurf eines Gesetzs zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2948- Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender SteuerhinterziehungBundestag Drucksachen · 5. Mai 2004
- 2. 15/2573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender SteuerhinterziehungBundestag Drucksachen · 2. März 2004
- 3. 16/8758 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)Bundestag Drucksachen · 9. April 2008
- 4. 17/2844 - Antwort: Mindestlohn in der PflegebrancheBundestag Drucksachen · 3. September 2010
- 5. 18/1558 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 28. Mai 2014
- 6. 18/2010 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/1558 - Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie (Tarifautonomiestärkungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 18/590 - Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde einführenBundestag Drucksachen · 2. Juli 2014
- 7. 18/10631 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz - SokaSiG)Bundestag Drucksachen · 13. Dezember 2016
- 8. 18/7432 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 18/7272 - Befristung, Leiharbeit und Outsourcing in Bundesministerien und deren nachgeordneten BehördenBundestag Drucksachen · 1. Februar 2016
Fachbeiträge • 25
- 1. Aktuelle Änderungen im Arbeits- und Sozialversicherungsrecht - eine AuswahlEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 20. Dezember 2019
- 2. Informationen zum neuen MindestlohngesetzEingeschränkter ZugriffEins5Acht · www.eins5acht.de · 17. Juni 2017
- 3. Unterschreitung des Mindestlohns in der Pflegebranche kann zulässig seinEingeschränkter ZugriffPeter Sausen · www.sausen.de · 12. September 2015
- 4. 7. PflegeArbbV: neue Mindestentgelte in der PflegeEingeschränkter ZugriffWww.Solidaris.De · www.solidaris.de · 8. April 2026
- 5. Arbeitsrecht: Ausschlussfrist MindestlohnEingeschränkter ZugriffKatharina Willerscheid · www.ra-balg.de · 15. Juni 2026
- 6. Zur Unwirksamkeit einer Ausschlussfrist wegen des Ausschlusses von Ansprüchen auf einen BranchenmindestlohnEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 19. September 2016
- 7. Arbeitsrecht: Ausschlussfrist MindestlohnEingeschränkter ZugriffKatharina Willerscheid · www.ra-balg.de · 15. Juni 2026
- 8. Mitbestimmung in der Pflegebranche - BAG 1 ABR 96/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 28. Juli 2015