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29. Mai 2014
29. Mai 2014
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16. August 2014
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30. Juli 2020
30. Juli 2020
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt für Tarifverträge
- 1.
- des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1085), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes,
- 2.
- der Gebäudereinigung,
- 3.
- für Briefdienstleistungen,
- 4.
- für Sicherheitsdienstleistungen,
- 5.
- für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
- 6.
- für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,
- 7.
- der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,
- 8.
- für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch und
- 9.
- für Schlachten und Fleischverarbeitung.
(2) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt darüber hinaus für Tarifverträge aller anderen als der in Absatz 1 genannten Branchen, wenn die Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegen zu wirken.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. 13/8329 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. Juli 1997 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. August 1997
- 2. 13/8994 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/8012 - b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/8653 und 13/8794 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (Erstes SGB III - Änderungsgesetz - 1.SGB III - ÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. November 1997
- 3. 15/5216 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des VerwaltungszustellungsrechtsBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 4. 16/10485 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von MindestarbeitsbedingungenBundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 5. 16/10486 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2008
- 6. 16/8758 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Gewährleistung angemessener Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG)Bundestag Drucksachen · 9. April 2008
- 7. 17/2600 - Unterrichtung: Achtzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2008/2009Bundestag Drucksachen · 22. Juli 2010
- 8. 16/11669 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10485- Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10486- Entwurf eines Gesetzes über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG) c) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Dreibus, Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. -16/1878- Für einen sozial gerechten Mindestlohn in DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. Januar 2009
Fachbeiträge • 45
- 1. AEntG § 4 BranchenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Mai 2026
- 2. BAG, Urteil v. 17.06.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Juni 2020
- 3. AEntG § 4 BranchenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Mai 2026
- 4. Arus.euEingeschränkter Zugriffwww.arus.eu · 30. Juli 2026
- 5. Arus.euEingeschränkter Zugriffwww.arus.eu · 30. Juli 2026
- 6. Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers im landwirtschaftlichen BereichEingeschränkter ZugriffChristian Andorfer · www.protag-law.com · 25. Juli 2017
- 7. Zur Unwirksamkeit einer Ausschlussfrist wegen des Ausschlusses von Ansprüchen auf einen BranchenmindestlohnEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 19. September 2016
- 8. Keine Aufzeichnungspflicht für die LandwirtschaftEingeschränkter Zugriffwww.christiane-grass.de · 2. Dezember 2016