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29. Mai 2014
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16. August 2014
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30. Juli 2020
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19. Januar 2026
19. Januar 2026
(1) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt für Tarifverträge
- 1.
- des Bauhauptgewerbes oder des Baunebengewerbes im Sinne der Baubetriebe-Verordnung vom 28. Oktober 1980 (BGBl. I S. 2033), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 26. April 2006 (BGBl. I S. 1085), in der jeweils geltenden Fassung einschließlich der Erbringung von Montageleistungen auf Baustellen außerhalb des Betriebssitzes,
- 2.
- der Gebäudereinigung,
- 3.
- für Briefdienstleistungen,
- 4.
- für Sicherheitsdienstleistungen,
- 5.
- für Bergbauspezialarbeiten auf Steinkohlebergwerken,
- 6.
- für Wäschereidienstleistungen im Objektkundengeschäft,
- 7.
- der Abfallwirtschaft einschließlich Straßenreinigung und Winterdienst,
- 8.
- für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch und
- 9.
- für Schlachten und Fleischverarbeitung.
(2) § 3 Satz 1 Nummer 2 gilt darüber hinaus für Tarifverträge aller anderen als der in Absatz 1 genannten Branchen, wenn die Erstreckung der Rechtsnormen des Tarifvertrages im öffentlichen Interesse geboten erscheint, um die in § 1 genannten Gesetzesziele zu erreichen und dabei insbesondere einem Verdrängungswettbewerb über die Lohnkosten entgegen zu wirken.
Fachbeiträge • 47
- 1. BAG, Urteil v. 17.06.2020Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 17. Juni 2020
- 2. AEntG § 4 BranchenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 12. Mai 2026
- 3. Arus.euEingeschränkter Zugriffwww.arus.eu · 30. Juli 2026
- 4. Arus.euEingeschränkter Zugriffwww.arus.eu · 30. Juli 2026
- 5. Aufzeichnungspflicht des Arbeitgebers im landwirtschaftlichen BereichEingeschränkter ZugriffChristian Andorfer · www.protag-law.com · 25. Juli 2017
- 6. Zur Unwirksamkeit einer Ausschlussfrist wegen des Ausschlusses von Ansprüchen auf einen BranchenmindestlohnEingeschränkter ZugriffGabriele Reissland · www.cbh.de · 19. September 2016
- 7. Keine Aufzeichnungspflicht für die LandwirtschaftEingeschränkter Zugriffwww.christiane-grass.de · 2. Dezember 2016
- 8. Aufzeichnungspflicht in der Gebäudereinigung (AEntG)Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Arne Maier · www.rechtsrat.ws · 6. Juni 2018
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 18/12611 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 18/12041, 18/12481 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 31. Mai 2017
- 2. 18/12755 - Unterrichtung: Dreizehnter Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen des Gesetzes zur Bekämpfung der illegalen BeschäftigungBundestag Drucksachen · 9. Juni 2017
- 3. 19/875 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/660 - Finanzkontrolle Schwarzarbeit - Kontrolle von Mindestlöhnen 2017Bundestag Drucksachen · 22. Februar 2018
- 4. 19/8830 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/7744 - Mindestlöhne - Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2018Bundestag Drucksachen · 29. März 2019
- 5. 19/11041 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/9893 - Qualität der Paketzustellung in DeutschlandBundestag Drucksachen · 21. Juni 2019
- 6. 19/18583 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/17481 - Mindestlöhne - Kontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Jahr 2019Bundestag Drucksachen · 7. April 2020
- 7. 19/16761 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 20. Januar 2020 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 24. Januar 2020
- 8. 20/299 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/172 - Entwicklung der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Brief- und PaketzustellungsbrancheBundestag Drucksachen · 17. Dezember 2021