Das Aufkommen an Mineralölsteuer, ausgenommen das Aufkommen aus der Besteuerung der Schweröle und Reinigungsextrakte nach § 8 Abs. 2 des Mineralölsteuergesetzes, ist im Rechnungsjahr 1964 in Höhe von 46 vom Hundert, im Rechnungsjahr 1965 in Höhe von 48 vom Hundert und in den folgenden Rechnungsjahren in Höhe von 50 vom Hundert für Zwecke des Straßenwesens zu verwenden. Dies gilt nicht für das Mehraufkommen an Mineralölsteuer, das sich infolge der Änderung von §§ 2, 8 Abs. 2 und § 15b des Mineralölsteuergesetzes durch Artikel 1 Nr. 2, 8 und 19 des Verbrauchsteueränderungsgesetzes 1988 vom 20. Dezember 1988 (BGBl. I S. 2270) und der Änderung von §§ 2, 8 Abs. 2 und § 15b des Mineralölsteuergesetzes durch Artikel 3 Nr. 1, 2 und 5 des Gesetzes vom 24. Juni 1991 (BGBl. I S. 1318) ergibt.
Öffentliche Quellen • 58
- 1. 4/700 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963)Bundestag Drucksachen · 31. Oktober 1962
- 2. 4/1613 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf Mineralöl - Drucksache IV/1473 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1963
- 3. 4/1131 - Mündlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1963 (Haushaltsgesetz 1963) - Drucksache IV/700 -Bundestag Drucksachen · 29. März 1963
- 4. 4/1473 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Umstellung der Abgaben auf MineralölBundestag Drucksachen · 19. September 1963
- 5. 4/699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1962 (Nachtragshaushaltsgesetz 1962)Bundestag Drucksachen · 30. Oktober 1962
- 6. 3/2657 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StraßenbaufinanzierungsgesetzesBundestag Drucksachen · 17. April 1961
- 7. 5/3951 - Mündlicher Bericht: zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1969 (Haushaltsgesetz 1969) - Drucksache V/3300 -Bundestag Drucksachen · 28. Februar 1969
- 8. 5/1203 - Mündlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung (Finanzplanungsgesetz) - Drucksache V/1067 -Bundestag Drucksachen · 7. Dezember 1966