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§ 4§ 6
  1. MTSKraftV

§ 5 MTSKraftV - Datenweitergabe an Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten

(1) Die Markttransparenzstelle stellt den nach § 6 Satz 1 zugelassenen Anbietern von Verbraucher-Informationsdiensten die jeweils aktuellen Grunddaten der Tankstellen sowie die Preisdaten zu dem in § 7 näher bestimmten Zweck zur Verfügung.

(2) Die Markttransparenzstelle stellt den zugelassenen Anbietern von Verbraucher-Informationsdiensten die Daten in regelmäßigen Intervallen von höchstens einer Minute über eine Standardschnittstelle nach § 8 Absatz 2 zum elektronischen Abruf zur Verfügung.

(3) Sofern ein zugelassener Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten gegen die Vorgaben in § 6 Satz 1 Nummer 1 und 2 oder in § 7 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 oder in § 7 Absatz 2 verstößt, kann die Markttransparenzstelle von einer Weitergabe der Daten nach Absatz 1 absehen.

Weitere Inhalte
  • BAG, Entscheidung vom 19.01.1999 - 9 AZR 679/97
  • BGH, Beschluss vom 10.06.2020 - 3 ZB 1/20
  • VGH Bayern, Beschluss vom 23.03.2023 - 1 NE 22/2414
  • BGH, Urteil vom 22.03.2006 - VIII ZR 212/04
  • § 30 KitaFinHG - Qualifiziertes Monitoring; Berichtspflichten; Abschlussbericht
  • § 1059 ZPO - Aufhebungsantrag
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