Mehrere Personen zusammen können eine Apotheke nur in der Rechtsform einer rechtsfähigen Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft betreiben; in diesen Fällen bedürfen alle Gesellschafter der Erlaubnis. Beteiligungen an einer Apotheke in Form einer Stillen Gesellschaft und Vereinbarungen, bei denen die Vergütung für dem Erlaubnisinhaber gewährte Darlehen oder sonst überlassene Vermögenswerte am Umsatz oder am Gewinn der Apotheke ausgerichtet ist, insbesondere auch am Umsatz oder Gewinn ausgerichtete Mietverträge sind unzulässig. Pachtverträge über Apotheken nach § 9, bei denen die Pacht vom Umsatz oder Gewinn abhängig ist, gelten nicht als Vereinbarungen im Sinne des Satzes 2. Die Sätze 1 bis 3 gelten für Apotheken nach § 2 Abs. 4 entsprechend.
Fußnote
(+++ § 8 Satz 2: § 8 Satz 2 findet auf Beteiligungen und Vereinbarungen, die am 9. August 1980 bestanden und nicht schon wegen der Umgehung der Ziele des Gesetzes unwirksam waren, erst ab 1. Januar 1986 Anwendung (Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen vom 4. August 1980 - BGBl. I S. 1142). +++)
Fachbeiträge • 16
- 1. Unterschiedliche Rechtsformen für Haupt- und Filialapotheken zulässigEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 9. Januar 2025
- 2. Unterschiedliche Rechtsformen für Haupt- und Filialapotheken zulässigEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 9. Januar 2025
- 3. BVerwG 3 C 30.09, Urteil vom 24. Juni 2010Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 3 C 41.10, Urteil vom 15. Dezember 2011Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 6. Entscheidungen (ab 2018)Eingeschränkter Zugriffwww.bsg.bund.de
- 7. Apothekenplattformen und die Furcht vor Veränderung: Zur Anwendung der §§ 8, 11 ApoG bei der Digitalisierung der ArzneimittelversorgungEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com
- 8. VeröffentlichungenEingeschränkter Zugriffwww.gleisslutz.com