5. Januar 2026
2. Juli 2026
(1) Die Erlaubnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn der Antragsteller
- 1.
- (weggefallen)
- 2.
- voll geschäftsfähig ist;
- 3.
- die deutsche Approbation als Apotheker besitzt;
- 4.
- die für den Betrieb einer Apotheke erforderliche Zuverlässigkeit besitzt; dies ist nicht der Fall, wenn Tatsachen vorliegen, welche die Unzuverlässigkeit des Antragstellers in bezug auf das Betreiben einer Apotheke dartun, insbesondere wenn strafrechtliche oder schwere sittliche Verfehlungen vorliegen, die ihn für die Leitung einer Apotheke ungeeignet erscheinen lassen, oder wenn er sich durch gröbliche oder beharrliche Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz, die auf Grund dieses Gesetzes erlassene Apothekenbetriebsordnung oder die für die Herstellung von Arzneimitteln und den Verkehr mit diesen erlassenen Rechtsvorschriften als unzuverlässig erwiesen hat;
- 5.
- die eidesstattliche Versicherung abgibt, daß er keine Vereinbarungen getroffen hat, die gegen § 8 Satz 2, § 9 Abs. 1, § 10 oder § 11 verstoßen, und den Kauf- oder Pachtvertrag über die Apotheke sowie auf Verlangen der zuständigen Behörde auch andere Verträge, die mit der Einrichtung und dem Betrieb der Apotheke in Zusammenhang stehen, vorlegt;
- 6.
- nachweist, daß er im Falle der Erteilung der Erlaubnis über die nach der Apothekenbetriebsordnung (§ 21) vorgeschriebenen Räume verfügen wird;
- 7.
- nicht in gesundheitlicher Hinsicht ungeeignet ist, eine Apotheke ordnungsgemäß zu leiten;
- 8.
- mitteilt, ob und gegebenenfalls an welchem Ort er in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, eine oder mehrere Apotheken betreibt.
(2) (weggefallen)
(2a) (weggefallen)
(3) Hat der Apotheker nach seiner Approbation oder nach Erteilung eines nach § 4 Abs. 1a bis 1d, 2 oder 3 der Bundes-Apothekerordnung der pharmazeutischen Prüfung gleichwertigen Diploms, Prüfungszeugnisses oder sonstigen Befähigungsnachweises mehr als zwei Jahre lang ununterbrochen keine pharmazeutische Tätigkeit ausgeübt, so ist ihm die Erlaubnis nur zu erteilen, wenn er im letzten Jahr vor der Antragstellung eine solche Tätigkeit mindestens sechs Monate lang wieder in einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, gelegenen Apotheke oder Krankenhausapotheke ausgeübt hat.
(4) Die Erlaubnis zum Betrieb mehrerer öffentlicher Apotheken ist auf Antrag zu erteilen, wenn
- 1.
- der Antragsteller die Voraussetzungen nach den Absätzen 1 bis 3 für jede der beantragten Apotheken erfüllt und
- 2.
- die von ihm zu betreibende Apotheke und die von ihm zu betreibenden Filialapotheken innerhalb desselben Kreises oder derselben kreisfreien Stadt oder in einander benachbarten Kreisen oder kreisfreien Städten liegen.
(5) Für den Betrieb mehrerer öffentlicher Apotheken gelten die Vorschriften dieses Gesetzes entsprechend mit den Maßgaben, dass der Betreiber
- 1.
- eine der Apotheken persönlich zu führen hat (Hauptapotheke),
- 2.
- für jede weitere Apotheke, die keine Zweigapotheke im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 1 ist (Filialapotheke), schriftlich oder elektronisch einen oder zwei Apotheker als Verantwortlichen oder Verantwortliche zu benennen hat, der oder die die Verpflichtungen zu erfüllen hat oder haben, die in diesem Gesetz und in der Apothekenbetriebsordnung für Apothekenleiter festgelegt sind, und
- 3.
- für jede Zweigapotheke im Sinne des § 16 Absatz 1 Satz 1 schriftlich oder elektronisch einen oder zwei Apotheker als Verantwortlichen oder Verantwortliche benennen kann, der oder die die Verpflichtungen zu erfüllen hat oder haben, die in diesem Gesetz und in der Apothekenbetriebsordnung für Apothekenleiter festgelegt sind.
Öffentliche Quellen • 35
- 1. 3/35 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das ApothekenwesenBundestag Drucksachen · 30. November 1957
- 2. 3/1869 - Unterrichtung: Gesetz über das Apothekenwesen - Drucksachen 570, 1769 -Bundestag Drucksachen · 20. Mai 1960
- 3. 3/1960 - Mündlicher Bericht: zu dem Gesetz über das Apothekenwesen - Drucksachen 570, 1769, 1869 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1960
- 4. 4/130 - Übersicht: Übersicht 1 des Rechtsausschusses (12. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 17. Januar 1962
- 5. 5/2686 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundes-Apothekerordnung - Drucksache V/929 -Bundestag Drucksachen · 12. März 1968
- 6. 5/929 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Bundes-ApothekerordnungBundestag Drucksachen · 21. September 1966
- 7. 5/929zu - Berichtigung: Berichtigung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf einer Bundes-Apothekerordnung - Drucksache V/929 -Bundestag Drucksachen · 3. März 1967
- 8. 7/117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des VolljährigkeitsaltersBundestag Drucksachen · 5. Februar 1973
Fachbeiträge • 43
- 1. BU-Versicherung für ApothekerEingeschränkter ZugriffOliver Ostheim · www.ok-rechtsanwaelte.de · 4. November 2026
- 2. Fremdbesitzverbot im ApothekenrechtEingeschränkter ZugriffStephan Steinwachs · www.kanzlei-steinwachs.de · 30. Oktober 2026
- 3. Unzuverlässigkeit: Rechtsverstöße rechtfertigen den Widerruf der BetriebserlaubnisEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 21. Oktober 2026
- 4. Betriebserlaubnis für den Verbund aus zwei ApothekenEingeschränkter Zugriffwww.schneider-wp.de · 27. Juli 2026
- 5. Vertrieb von ArzneimittelnEingeschränkter Zugriffwww.lhr-law.de
- 6. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 28. September 2026
- 7. Verstoß gegen das Apothekengesetz? Rechtsanwalt hilft!Eingeschränkter Zugriffwww.ra-odebralski.de · 28. Mai 2026
- 8. BGH-Urteil: DocMorris verstößt nicht gegen das MakelverbotEingeschränkter ZugriffBen Dalhoff · www.buse.de · 10. April 2025