Doctrine
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Kostenlos registrierenAnmelden
§ 7.06§ 7.08
  1. MoselSchPV

§ 7.07 MoselSchPV - Mindestabstände bei Beförderung bestimmter gefährlicher Güter beim Stillliegen

1.
Zu einem Fahrzeug, Schubverband oder zu gekuppelten Fahrzeugen müssen beim Stillliegen ein Fahrzeug, ein Schubverband oder gekuppelte Fahrzeuge folgende Mindestabstände einhalten:
a)
10 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 1 führt;
b)
50 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 2 führt;
c)
100 m, wenn eines oder einer von ihnen die Bezeichnung nach § 3.14 Nr. 3 führt.
2.
Die Verpflichtung nach Nummer 1 Buchstabe a gilt nicht
a)
für Fahrzeuge, Schubverbände und gekuppelte Fahrzeuge, die die gleiche Bezeichnung führen;
b)
für Fahrzeuge, die diese Bezeichnung nicht führen, jedoch nach ADN Abschnitt 1.16.1 ein Zulassungszeugnis besitzen und die Sicherheitsbestimmungen einhalten, die für ein Fahrzeug nach § 3.14 Nr. 1 gelten.
3.
In besonderen Fällen kann die zuständige Behörde Ausnahmen zulassen.
Weitere Inhalte
  • OLG Celle, Beschluss vom 15.04.1994 - 22 W 26/94
  • LG Darmstadt, Urteil vom 16.12.2021 - 3 O 345/20
  • LG München I, Endurteil vom 15.02.2024 - 6 O 12069/22
  • § 96 SGB 7 - Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze
  • § 7 RStruktFG - Rekapitalisierung; Verordnungsermächtigung
  • § 5 RückBRTransparenzV - Anforderungen an die Aufstellung der Rückstellungen für Rückbauverpflichtungen
  • § 8 KfzHV - Fahrerlaubnis
  • § 6c 32. BImSchV - Ausnahme von den Konformitätsbewertungsverfahren, bei denen die Einschaltung einer benannten Stelle vorgeschrieben ist
  • § 8 IndMechaAusbV - Bestehen der Prüfung, Gesamtnote
  • § 4b ZAG - Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
Doctrine
Europas Legal AI Plattform
linkedinXfacebookyoutubeinstgram
Forseti SAS - USt-IdNr. FR41820867877 - Alle Rechte vorbehalten
Unterstützung
Doctrine Deutschland BlogHelp centerImpressumAllgemeine NutzungsbedingungenAllgemeine GeschäftsbedingungenDatenschutzerklärungTrust CenterCookie-Richtlinie
Seitenübersicht
RechtsprechungGesetze
Doctrine
Doctrine 🇫🇷Doctrine 🇮🇹
  • 7 Tage kostenlos testen
  • Keine Kreditkarte nötig
  • Unverbindlich
Doctrine
AnmeldenKostenlos registrieren