(1) Die Speicherung der Warndaten erfolgt bei Personen,
- 1.
- die wegen einer Straftat nach
- a)
- § 95 Absatz 1 Nummer 2 oder Nummer 3, Absatz 1a, § 96 oder § 97 des Aufenthaltsgesetzes,
- b)
- § 10 oder § 11 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes,
- c)
- den §§ 232 bis 233 oder § 236 Absatz 2 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder
- d)
- § 30a Absatz 1 oder Absatz 2 des Betäubungsmittelgesetzes wegen der Ein- oder Ausfuhr von Betäubungsmitteln
- 2.
- die als Visumantragsteller im Visumverfahren ge- oder verfälschte Dokumente vorgelegt, beschafft oder hergestellt oder authentische Dokumente durch falsche Angaben erschlichen haben oder falsche Angaben gemacht haben oder durch Verschweigen erheblicher Tatsachen, zu deren Angabe sie verpflichtet waren, ein Visum erschlichen haben,
- 3.
- die im eigenen Namen oder für eine Organisation
- a)
- eine Einladung des Antragstellers in das Bundesgebiet zur Verwendung im Visumverfahren ausgesprochen haben (Einlader),
- b)
- sich nach § 68 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes oder durch Abgabe einer Erklärung zur Verwendung im Visumverfahren in anderer Weise verpflichtet haben, die Kosten für den Lebensunterhalt des Antragstellers während des Aufenthalts im Bundesgebiet zu tragen oder nach § 66 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes für die Ausreisekosten des Ausländers aufzukommen (Verpflichtungsgeber),
- c)
- den vom Antragsteller angegebenen Zweck des Aufenthalts im Bundesgebiet zur Verwendung im Visumverfahren bestätigt haben (sonstige Referenzperson)
(2) Die Speicherung von Warndaten einer Person erfolgt ferner mit deren Einwilligung, wenn unter ihrem Namen unbefugt Erklärungen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 abgegeben worden sind oder sie dies befürchtet oder sie eine im Visumverfahren nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 abgegebene Erklärung widerrufen hat. Die Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn die Person die Einwilligung widerruft. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Speicherung und Löschung von Warndaten einer Organisation.
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 18/5728 - Kleine Anfrage: Bisherige Erfahrungen bei der Einführung der Visa-WarndateiBundestag Drucksachen · 5. August 2015
- 2. 18/5817 - Antwort: Bisherige Erfahrungen bei der Einführung der Visa-Warndatei - Drucksache 18/5817 -Bundestag Drucksachen · 24. August 2015
- 3. 18/9095 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/4613 - Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des RatesBundestag Drucksachen · 6. Juli 2016
- 4. 19/2035 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/1362 - Visaerteilungen im Jahr 2017Bundestag Drucksachen · 8. Mai 2018
- 5. 19/11210 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Evaluierung des Visa-WarndateigesetzesBundestag Drucksachen · 19. Juni 2019
- 6. 19/14701 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/13707 - Visaerteilungen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019Bundestag Drucksachen · 4. November 2019
- 7. 19/13707 - Kleine Anfrage: Visaerteilungen im Jahr 2018 und im ersten Halbjahr 2019Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2019
- 8. 20/13447 - Kleine Anfrage: Visaerteilungen im Jahr 2023 und im ersten Halbjahr 2024Bundestag Drucksachen · 18. Oktober 2024