(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig
- 1.
- als Unternehmer
- a)
- einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
- b)
- einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
- c)
- entgegen § 3 Satz 1 ein Mitglied des Fahrpersonals nach der zurückgelegten Fahrstrecke oder der Menge der beförderten Güter entlohnt,
- d)
- entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
- e)
- entgegen § 4 Abs. 3 Satz 6 dort genannte Daten nicht, nicht richtig oder nicht für die vorgeschriebene Dauer speichert,
- f)
- entgegen § 4 Abs. 3 Satz 7 ein Schaublatt oder einen Ausdruck nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt,
- g)
- entgegen § 4 Abs. 3 Satz 9 nicht dafür Sorge trägt, dass eine lückenlose Dokumentation oder Datensicherung erfolgt,
- h)
- entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder
- i)
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt,
- 2.
- als Fahrer
- a)
- einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
- b)
- einer Vorschrift der Verordnung (EG) Nr. 2135/98, der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,
- c)
- entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht aushändigt,
- d)
- entgegen § 4 Abs. 3 Satz 2 einen Tätigkeitsnachweis nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt,
- e)
- entgegen § 4 Abs. 3 Satz 4 die Fahrerkarte zum Kopieren nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt,
- f)
- entgegen § 4 Abs. 5 Satz 5 eine Maßnahme nicht duldet oder
- g)
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 5 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 1a Satz 1 oder § 7 zuwiderhandelt oder
- 3.
- als Fahrzeughalter entgegen § 4 Abs. 3 Satz 1 eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder eine Unterlage nicht oder nicht rechtzeitig aushändigt, nicht oder nicht rechtzeitig einsendet oder nicht oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt oder
- 4.
- als Werkstattinhaber oder Installateur
- a)
- einer Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 2 Buchstabe b oder Nr. 3 Buchstabe c oder einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist, oder
- b)
- einer Vorschrift der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 oder des AETR zuwiderhandelt, soweit eine Rechtsverordnung nach § 2 Nr. 1 Buchstabe e oder Nr. 2 Buchstabe e für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist.
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 und 3 mit einer Geldbuße bis zu dreißigtausend Euro, in den übrigen Fällen mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden.
(3) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b oder Nummer 4 Buchstabe b, die bis zum 1. März 2016 unter Geltung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 begangen wurden, können abweichend von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet werden.
(4) In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe b und Nummer 4 Buchstabe b kann eine Ordnungswidrigkeit wegen einer Zuwiderhandlung gegen das AETR auch dann geahndet werden, wenn die Ordnungswidrigkeit nicht im Geltungsbereich dieses Gesetzes begangen wurde.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 11/6336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Gebühren für die Benutzung von Bundesfernstraßen mit schweren LastfahrzeugenBundestag Drucksachen · 1. Februar 1990
- 2. 12/4231 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - TAufhG)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1993
- 3. 12/4898 - Unterrichtung: Gesetz zur Aufhebung der Tarife im Güterverkehr (Tarifaufhebungsgesetz - TAufhG) - Drucksachen 12/3701, 12/4231, 12/4595 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 11. Mai 1993
- 4. 13/6629 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung fahrpersonalrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. Dezember 1996
- 5. 13/7694 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 13/6629 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung fahrpersonalrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 16. Mai 1997
- 6. 15/2538 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten (Kontrollgerätbegleitgesetz - KontrGerätBeglG)Bundestag Drucksachen · 18. Februar 2004
- 7. 15/2675 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/2538- Entwurf eines Gesetzes über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten (Kontrollgerätbegleitgesetz - KontrGerätBeglG)Bundestag Drucksachen · 10. März 2004
- 8. 15/4730 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/3351- Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des StraßenverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 26. Januar 2005
Fachbeiträge • 26
- 1. Sicherheitsrisiko in Europa durch übermüdete LKW-FahrerEingeschränkter ZugriffDr. Granzin Rechtsanwälte · www.granzin-rechtsanwaelte.de · 13. Januar 2017
- 2. 2 BvR 1817/08 vom 18.09.2008Eingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-hoehner.de · 8. April 2017
- 3. Lenk- und Ruhezeiten - Verstöße in TateinheitEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Juli 2013
- 4. Mitverantwortung des Geschäftsführers einer Spedition für die Lenkverstöße seiner Mitarbeiter?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Juli 2013
- 5. Fahrtenschreiberblätter ausgetauscht - Urkundenfälschung?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Juni 2013
- 6. FahrpersonalgesetzEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. Juli 2013
- 7. Geldbußenerstattung durch Arbeitgeber - Vereinbarung sittenwidrigEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 6. Oktober 2013
- 8. Erstattung einer Geldbuße für Lenkzeit-Verstöße der Arbeitnehmer durch den ArbeitgeberEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 11. Dezember 2012