(1) Es ist unzulässig, Zuwendungen und sonstige Werbegaben (Waren oder Leistungen) anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren oder als Angehöriger der Fachkreise anzunehmen, es sei denn, dass
- 1.
- es sich bei den Zuwendungen oder Werbegaben um Gegenstände von geringem Wert, die durch eine dauerhafte und deutlich sichtbare Bezeichnung des Werbenden oder des beworbenen Produktes oder beider gekennzeichnet sind, oder um geringwertige Kleinigkeiten handelt; Zuwendungen oder Werbegaben sind für Arzneimittel unzulässig, soweit sie entgegen den Preisvorschriften gewährt werden, die auf Grund des Arzneimittelgesetzes oder des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gelten;
- 2.
- die Zuwendungen oder Werbegaben in
- a)
- einem bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Geldbetrag oder
- b)
- einer bestimmten oder auf bestimmte Art zu berechnenden Menge gleicher Ware gewährt werden;
- 3.
- die Zuwendungen oder Werbegaben nur in handelsüblichem Zubehör zur Ware oder in handelsüblichen Nebenleistungen bestehen; als handelsüblich gilt insbesondere eine im Hinblick auf den Wert der Ware oder Leistung angemessene teilweise oder vollständige Erstattung oder Übernahme von Fahrtkosten für Verkehrsmittel des öffentlichen Personennahverkehrs, die im Zusammenhang mit dem Besuch des Geschäftslokals oder des Orts der Erbringung der Leistung aufgewendet werden darf;
- 4.
- die Zuwendungen oder Werbegaben in der Erteilung von Auskünften oder Ratschlägen bestehen oder
- 5.
- es sich um unentgeltlich an Verbraucherinnen und Verbraucher abzugebende Zeitschriften handelt, die nach ihrer Aufmachung und Ausgestaltung der Kundenwerbung und den Interessen der verteilenden Person dienen, durch einen entsprechenden Aufdruck auf der Titelseite diesen Zweck erkennbar machen und in ihren Herstellungskosten geringwertig sind (Kundenzeitschriften).
(2) Absatz 1 gilt nicht für Zuwendungen im Rahmen ausschließlich berufsbezogener wissenschaftlicher Veranstaltungen, sofern diese einen vertretbaren Rahmen nicht überschreiten, insbesondere in bezug auf den wissenschaftlichen Zweck der Veranstaltung von untergeordneter Bedeutung sind und sich nicht auf andere als im Gesundheitswesen tätige Personen erstrecken.
(3) Es ist unzulässig, für die Entnahme oder sonstige Beschaffung von Blut-, Plasma- oder Gewebespenden zur Herstellung von Blut- und Gewebeprodukten und anderen Produkten zur Anwendung bei Menschen mit der Zahlung einer finanziellen Zuwendung oder Aufwandsentschädigung zu werben.
Öffentliche Quellen • 41
- 1. Verhandlungstermin in Sachen I ZR 206/17 und I ZR 60/18 (Zur Gewährung von Werbegaben durch Apotheken) am 28. März 2019, 9.00 UhrBGH Pressemitteilungen · 25. März 2019
- 2. Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubtBGH Pressemitteilungen · 1. Dezember 2016
- 3. Zur Gewährung von Werbegaben durch ApothekenBGH Pressemitteilungen · 6. Juni 2019
- 4. BGH entscheidet über Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch ApothekenBGH Pressemitteilungen · 9. September 2010
- 5. Auslobung von Werbeprämien für den Erwerb von Medizinproduk-ten (hier: Gleitsichtgläser) unzulässigBGH Pressemitteilungen · 7. Juli 2006
- 6. Vorschau auf Entscheidungen in den nächsten Monaten des Jahres 2010BGH Pressemitteilungen · 6. Mai 2010
- 7. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen ZweitbrilleBGH Pressemitteilungen · 6. November 2014
- 8. Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit eines kostenlosen Fahrdiensts einer AugenklinikBGH Pressemitteilungen · 12. Februar 2015
Fachbeiträge • 459
- 1. Gesundheitshandwerk ArchivesEingeschränkter Zugriffwww.wettbewerbszentrale.de · 7. November 2014
- 2. Gesundheitshandwerk ArchivesEingeschränkter Zugriffwww.wettbewerbszentrale.de · 4. September 2020
- 3. Gesundheitshandwerk ArchivesEingeschränkter Zugriffwww.wettbewerbszentrale.de · 17. September 2013
- 4. Gesundheitshandwerk ArchivesEingeschränkter Zugriffwww.wettbewerbszentrale.de · 10. November 2015
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2026
- 6. Werbung mit Rückerstattung der Praxisgebühr unzulässig - 27.01.2005Eingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 27. Januar 2005
- 7. Vorträge - Seite 7 von 7Eingeschränkter Zugriffwww.diekmann-rechtsanwaelte.de · 12. Oktober 2007
- 8. BGH: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubtEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 5. Dezember 2016