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26. Dezember 2023
26. Dezember 2023
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3. Juli 2026
3. Juli 2026
(1) Außerhalb der Fachkreise darf sich
- 1.
- die Werbung für Arzneimittel nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen beziehen,
- 2.
- die Werbung für Medizinprodukte nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A Nummer 1, 3 und 4 der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen beziehen.
(2) Die Werbung für andere Mittel, Verfahren, Behandlungen oder Gegenstände außerhalb der Fachkreise darf sich nicht auf die Erkrankung, Beseitigung oder Linderung der in der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beziehen. Satz 1 gilt nicht für die Werbung für
- 1.
- Verfahren oder Behandlungen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärztinnen und Ärzte,
- 2.
- Verfahren oder Behandlungen in Heilbädern, Kurorten und Kuranstalten,
- 3.
- die Durchführung von Testungen nach § 24 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes und
- 4.
- die Durchführung von Testungen aufgrund einer nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 2. 12/1338 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 14. Oktober 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Oktober 1991
- 3. 13/11020 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 13/9996, 13/10122 - Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 17. Juni 1998
- 4. 14/6281 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes (2. MPG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 2001
- 5. 15/4117 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des HeilwesensBundestag Drucksachen · 3. November 2004
- 6. 15/5656 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des ArzneimittelgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juni 2005
- 7. 15/5670 - Unterrichtung: Gutachten 2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen Koordination und Qualität im GesundheitswesenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2005
- 8. 15/5728 - Beschlussempfehlung und Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -15/5316- Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 2. zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5656- Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes 3. zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates -15/4117- Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Werbung auf dem Gebiete des HeilwesensBundestag Drucksachen · 15. Juni 2005
Fachbeiträge • 36
- 1. Gesundheitsprodukte bewerbenEingeschränkter ZugriffSandra May · www.haendlerbund.de · 10. März 2023
- 2. Heilmittel, Medizinprodukte und UWGEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 24. Oktober 2008
- 3. BGH: Werbung mit „Corona-Prophylaxe…“ für Mundspülung unzulässigEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 6. März 2024
- 4. Verbotene Werbung für medizinisches CannabisEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 1. April 2025
- 5. Unzulässige HeilmittelwerbungEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 4. Oktober 2011
- 6. Aussage über bestimmtes Arzneimittel stellt Werbeaussage darEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 30. September 2011
- 7. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026
- 8. Heilmittelwerbung - Teil 17 - Verbot wirkungsvergleichenEingeschränkter ZugriffMonika Dibbelt Carola Ritterbach · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000