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26. Dezember 2023
26. Dezember 2023
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3. Juli 2026
3. Juli 2026
(1) Außerhalb der Fachkreise darf sich
- 1.
- die Werbung für Arzneimittel nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen beziehen,
- 2.
- die Werbung für Medizinprodukte nicht auf die Erkennung, Verhütung, Beseitigung oder Linderung der in Abschnitt A Nummer 1, 3 und 4 der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beim Menschen beziehen.
(2) Die Werbung für andere Mittel, Verfahren, Behandlungen oder Gegenstände außerhalb der Fachkreise darf sich nicht auf die Erkrankung, Beseitigung oder Linderung der in der Anlage aufgeführten Krankheiten oder Leiden beziehen. Satz 1 gilt nicht für die Werbung für
- 1.
- Verfahren oder Behandlungen zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen durch Ärztinnen und Ärzte,
- 2.
- Verfahren oder Behandlungen in Heilbädern, Kurorten und Kuranstalten,
- 3.
- die Durchführung von Testungen nach § 24 Absatz 1 Satz 2 des Infektionsschutzgesetzes und
- 4.
- die Durchführung von Testungen aufgrund einer nach § 24 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 des Infektionsschutzgesetzes erlassenen Rechtsverordnung.
Fachbeiträge • 35
- 1. Heilmittel, Medizinprodukte und UWGEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 24. Oktober 2008
- 2. BGH: Werbung mit „Corona-Prophylaxe…“ für Mundspülung unzulässigEingeschränkter ZugriffRedaktion · www.wettbewerbszentrale.de · 6. März 2024
- 3. Verbotene Werbung für medizinisches CannabisEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 1. April 2025
- 4. Aussage über bestimmtes Arzneimittel stellt Werbeaussage darEingeschränkter Zugriffwww.ratgeberrecht.eu · 30. September 2011
- 5. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 1. August 2026
- 6. Heilmittelwerbung - Teil 17 - Verbot wirkungsvergleichenEingeschränkter ZugriffMonika Dibbelt Carola Ritterbach · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 7. Heilmittelwerbung - Teil 18 - Werbeverbot für MedizinpEingeschränkter ZugriffMonika Dibbelt Carola Ritterbach · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
- 8. Heilmittelwerbung - Teil 14 - Äußerungen DritterEingeschränkter ZugriffHarald Brennecke · www.brennecke-rechtsanwaelte.de · 1. Januar 2000
Öffentliche Quellen • 4
- 1. 19/8753 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der ArzneimittelversorgungBundestag Drucksachen · 27. März 2019
- 2. 19/10681 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/8753 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung b) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/6196 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Aufhebung des Genehmigungsvorbehalts der Krankenkassen bei der Verordnung von Cannabis c) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/2666 - Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/5862 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Erleichterte Verordnung von medizinischem Cannabis für Patientinnen und Patienten mit einer schwerwiegenden Erkrankung e) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/6419 - Bevorzugung von Importarzneimitteln beenden, Importquote abschaffen, Arzneimittelsicherheit verbessern f) zu dem Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 19/8988 - Alle Arzneimittel auf die krebserregende Verunreinigung N-Nitrosodimethylamin untersuchen g) zu dem Antrag der der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/8962 - Streichung der Importförderklausel für ArzneimittelBundestag Drucksachen · 5. Juni 2019
- 3. 19/29870 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/29287 - Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 19. Mai 2021
- 4. 20/1635 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum StrafgesetzbuchBundestag Drucksachen · 2. Mai 2022