Öffentliche Quellen • 16

  • 1. 12/7425 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5992 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung sachenrechtlicher Bestimmungen (Sachenrechtsänderungsgesetz - SachenRÄndG)
    Bundestag Drucksachen · 27. April 1994

  • 2. 12/7135 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG)
    Bundestag Drucksachen · 23. März 1994

  • 3. 12/8035 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7135 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schuldrechtlicher Bestimmungen im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsänderungsgesetz - SchuldRÄndG) b) Gesetzentwurf des Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 12/7229 - Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der vertraglichen Nutzung von Erholungsgrundstücken
    Bundestag Drucksachen · 21. Juni 1994

  • 4. 13/7291 - Änderungsantrag: zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs des Bundesrates - Drucksachen 13/2022, 13/7275 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz - NutzSchG)
    Bundestag Drucksachen · 20. März 1997

  • 5. 13/7275 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/2022 - Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Nutzer und zur weiteren Erleichterung von Investitionen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Nutzerschutzgesetz - NutzSchG) b) Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/2822 - Entwurf eines Gesetzes zum verbesserten Schutz der Nutzerinnen und Nutzer von Grundstücken in den neuen Bundesländern (Nutzerschutzgesetz) c) Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/5982 - Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Vereinheitlichung sachenrechtlicher Fristen (SachenRFristenG) d) Antrag der Abgeordneten Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, Ernst Bahr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/803 - Vorrang für die Nutzer in Ostdeutschland e) Antrag der Abgeordneten Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus-Jürgen Warnick und der anderen Abgeordneten der PDS - Drucksache 13/613 - Moratorium zum Schutze der redlichen Nutzer und Nutzerinnen vor der zivilrechtlichen Durchsetzung von Rückübertragungsansprüchen im Beitrittsgebiet
    Bundestag Drucksachen · 20. März 1997

  • 6. 14/8299 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Bundesregierung -14/6884, 14/7169- Entw. eines Ersten Gesetzes zur Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetzes b) GE der Abg. Kenzler, Claus, Jünger, Dr. Gysi und der Fraktion der PDS -14/65- Entw. eines ... Gesetzes zur Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpÄndG) c) A der Abg. Kenzler, Dr. Fuchs, Jelpke, weiterer Abg. PDS -14/6918- Änd. des Schuldrechtsanpassungsgesetz d) A der Abg. Kenzler, Claus, Jünger, Dr. Gysi und PDS -14/63- Änd. der Nutzungsgeltverordnung
    Bundestag Drucksachen · 20. Februar 2002

  • 7. 14/7169 - Unterrichtung: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes -14/6884- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung
    Bundestag Drucksachen · 17. Oktober 2001

  • 8. 14/4722 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses
    Bundestag Drucksachen · 24. November 2000

Fachbeiträge • 2

  • 1. DDR-Garagen auf fremden GrundEingeschränkter Zugriff
    Fachanwälte Schütze Natusch Klein · www.fachanwalt-bautzen.de · 1. Februar 2017

  • 2. Die Mitbenutzung des Nachbargrundstücks - und das SachenrechtsbereinigungsgesetzEingeschränkter Zugriff
    www.rechtslupe.de · 1. September 2014