(1) Zur Beratung der medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes bei Verfahren nach § 21 Absatz 4 Satz 1 wird ein fliegerärztlicher Ausschuss gebildet. Der fliegerärztliche Ausschuss besteht aus einer ungeraden Zahl von mindestens fünf flugmedizinischen Sachverständigen, die vom Luftfahrt-Bundesamt auf der Grundlage ihrer Eignung und Erfahrung berufen werden. Die Mitgliedschaft ist ehrenamtlich.
(2) Der fliegerärztliche Ausschuss kann zur Klärung der medizinischen Fachfragen andere flugmedizinische Sachverständige, Fachärzte und Psychologen hinzuziehen.
(3) Der Ausschuss wählt einen Vorsitzenden und gibt sich eine Geschäftsordnung, die der Zustimmung des Luftfahrt-Bundesamtes bedarf. Die Geschäftsführung wird in der Geschäftsordnung bestimmt.
(4) Dem fliegerärztlichen Ausschuss werden die für die Überprüfung erforderlichen medizinischen Daten durch die medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes in pseudonymisierter Form übermittelt. Der fliegerärztliche Ausschuss nimmt gegenüber den medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes schriftlich Stellung. Er kann dabei Empfehlungen aussprechen. Die medizinischen Sachverständigen des Luftfahrt-Bundesamtes sind jedoch an die Empfehlungen des fliegerärztlichen Ausschusses nicht gebunden.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 18/2210 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Juli 2014 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Juli 2014
- 2. 18/8102 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/6988 - Entwurf eines Fünfzehnten Gesetzes zur Änderung des LuftverkehrsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. April 2016
- 3. 19/7616 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/6947 - Der externe Sachverstand der Bundesregierung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale InfrastrukturBundestag Drucksachen · 11. Februar 2019