Verringert sich während eines Dienstverhältnisses nach § 1 Absatz 1 das Grundgehalt durch Verleihung eines anderen Amtes aus Gründen, die nicht vom Beamten, Richter oder Soldaten zu vertreten sind, ist abweichend von § 19 das Grundgehalt zu zahlen, das dem Besoldungsempfänger bei einem Verbleiben in dem bisherigen Amt zugestanden hätte. Satz 1 gilt entsprechend bei einem Wechsel eines Beamten in das Dienstverhältnis eines Richters oder bei einem Wechsel eines Richters in das Dienstverhältnis eines Beamten. Veränderungen in der Bewertung des bisherigen Amtes bleiben unberücksichtigt. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Amtszulagen, auch bei Übertragung einer anderen Funktion. Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht im Fall des § 24 Absatz 6 Satz 3 des Bundesbeamtengesetzes sowie im Fall der Übertragung eines Amtes in einem Dienstverhältnis auf Zeit.
Fachbeiträge • 7
- 1. beamtenrechtliche Ausgleichszulagen eines Lehrers - BAG 6 AZR 1055/12Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 11. Mai 2015
- 2. Öffentlicher Dienst 9Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 20. Oktober 2015
- 3. Beamtenbesoldung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. November 2015
- 4. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Februar 2018
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. März 2020
- 6. BVerwG 2 B 27.07, Beschluss vom 18. September 2007Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 2 B 80.07, Beschluss vom 23. September 2008Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 19/3400 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2019 (Haushaltsgesetz 2019)Bundestag Drucksachen · 10. August 2018
- 2. 19/11800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2020 (Haushaltsgesetz 2020)Bundestag Drucksachen · 9. August 2019
- 3. 19/22600 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2021 (Haushaltsgesetz 2021)Bundestag Drucksachen · 25. September 2020
- 4. 20/3100 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023)Bundestag Drucksachen · 5. August 2022
- 5. 20/5046 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Dezember 2022 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 23. Dezember 2022
- 6. 20/1000 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 (Haushaltsgesetz 2022)Bundestag Drucksachen · 18. März 2022
- 7. 20/7366 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/7110 - Abberufung und Versetzung des früheren Präsidenten des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik Arne SchönbohmBundestag Drucksachen · 21. Juni 2023
- 8. 20/7800 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024 - HG 2024)Bundestag Drucksachen · 18. August 2023