(1) Soldaten werden die Dienstkleidung und die Ausrüstung unentgeltlich bereitgestellt.
(2) Das Bundesministerium der Verteidigung kann bestimmen, dass Offiziere, deren Restdienstzeit am Tage ihrer Ernennung zum Offizier mehr als zwölf Monate beträgt, Teile der Dienstkleidung, die nicht zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehören, selbst zu beschaffen haben. Diesen Offizieren wird ein einmaliger Zuschuss zu den Kosten der von ihnen zu beschaffenden Dienstkleidung und für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung gewährt. Der Zuschuss kann ausgeschiedenen ehemaligen Offizieren beim Wiedereintritt in die Bundeswehr erneut gewährt werden.
(3) Das Bundesministerium der Verteidigung kann bestimmen, dass Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit, die nicht den Laufbahnen der Offiziere angehören, auf Antrag einen Zuschuss zu den Kosten der Beschaffung der Ausgehuniform erhalten können, wenn
- 1.
- sie auf mindestens acht Jahre verpflichtet sind und
- 2.
- noch mindestens vier Jahre im Dienst verbleiben.
(4) Die Zahlungen nach Absatz 2 Satz 2 und 3 sowie Absatz 3 sollen an eine vom Bundesministerium der Verteidigung bestimmte Kleiderkasse geleistet werden, die sie treuhänderisch für die Soldaten verwaltet.
(5) Tragen Soldaten auf dienstliche Anordnung im Dienst statt Dienstkleidung eigene Zivilkleidung, erhalten sie für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung. Offiziere erhalten die Entschädigung nur, solange sie keine Entschädigung nach Absatz 2 Satz 2 erhalten.
(6) Für Soldaten, die auf Grund dienstlicher Anordnung verpflichtet sind, in Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen, wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.
(7) Soldaten werden die notwendigen Kosten für die Fahrten zur Unterkunft und zurück erstattet. Das Nähere bestimmt das Bundesministerium der Verteidigung durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.
(8) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu den Absätzen 1 bis 5 erlässt das Bundesministerium der Verteidigung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.
Öffentliche Quellen • 61
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- 2. 7/5191 - Unterrichtung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1975Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1976
- 3. 8/330 - Unterrichtung: Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben im 4. Vierteljahr des Haushaltsjahres 1976Bundestag Drucksachen · 27. April 1977
- 4. 7/4960 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV) - Drucksache 7/4653 - zu dem von den Abgeordneten Geisenhofer, Maucher, Burger, Dr. Althammer, Müller (Remscheid), Höcherl, Ziegler, Franke (Osnabrück), Dr. Mikat, Dr. Jobst, Freiherr von Fircks, Braun, Dr. Fuchs, Krampe und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache 7/4585 - zu dem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen, die sich aus der Nichterrichtung (bzw. Auflösung) eines Landesversorgungsamtes in bestimmten Ländern ergeben haben - Drucksache 7/4683 -Bundestag Drucksachen · 31. März 1976
- 5. 7/4535 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über A. gesetzliche Initiativen zur Verbesserung der Leistungen an Behinderte und die Errichtung von Rehabilitationsstätten - Entschließung des Deutschen Bundestages vom 4. November 1971 - B. die Möglichkeiten einer Einbeziehung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in das Rehabilitationsangleichungsgesetz - Auftrag nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation - C. weitere Fragen im Zusammenhang mit dem nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation erteilten Berichtsauftrag, insbesondere zur wirksamen Koordinierung im institutionellen Bereich der Rehabilitation - Entschließung des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1974 -Bundestag Drucksachen · 2. Januar 1976
- 6. 7/4653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1976
- 7. 11/6906 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des SoldatengesetzesBundestag Drucksachen · 10. April 1990
- 8. 12/2201 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/544 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 9. März 1992
Fachbeiträge • 6
- 1. Ärztliche Behandlung von ZivildienstleistendenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Dezember 2010
- 2. Truppenärztliche VersorgungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Dezember 2013
- 3. Künstliche Befruchtung als truppenärztliche VersorgungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Dezember 2013
- 4. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Februar 2014
- 5. Bundeswehr 4Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. November 2014
- 6. Künstliche BefruchtungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. März 2025