(1) In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Vorschriften neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben:
- 1.
- aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen,
- 2.
- für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung und Nachwuchsförderung sowie
- 3.
- für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung.
(2) Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn
- 1.
- dies erforderlich ist, um den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung des Professors in diesen Bereich abzuwenden,
- 2.
- der Professor bereits Leistungsbezüge erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, und dies erforderlich ist, um den Professor für eine andere deutsche Hochschule zu gewinnen oder um seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern,
- 3.
- die Anwendung des § 77a zu einer Überschreitung des Unterschiedsbetrages führt.
(3) Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sind bis zur Höhe von zusammen 22 Prozent des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, soweit sie unbefristet gewährt und jeweils mindestens zwei Jahre bezogen worden sind; werden sie befristet gewährt, können sie bei wiederholter Vergabe für ruhegehaltfähig erklärt werden. Für Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 gilt § 15a des Beamtenversorgungsgesetzes entsprechend mit der Maßgabe, dass der Betrag der Leistungsbezüge als Unterschiedsbetrag gilt. Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 können über den Prozentsatz nach Satz 1 hinaus für ruhegehaltfähig erklärt werden. Treffen ruhegehaltfähige Leistungsbezüge nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 mit solchen nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 zusammen, die vor Beginn des Bemessungszeitraumes nach Satz 1 vergeben worden sind, wird nur der bei der Berechnung des Ruhegehalts für den Beamten günstigere Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt.
(4) Das Nähere zur Gewährung der Leistungsbezüge regeln durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates
- 1.
- das Bundesministerium der Verteidigung für seinen Geschäftsbereich,
- 2.
- das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat im Einvernehmen mit dem für den jeweiligen Fachbereich zuständigen Bundesministerium für die Fachbereiche der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung sowie
- 3.
- das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat für die Hochschule der Bundesagentur für Arbeit.
- 1.
- über das Vergabeverfahren, über die Zuständigkeit für die Vergabe sowie über die Voraussetzungen und die Kriterien der Vergabe,
- 2.
- zur Ruhegehaltfähigkeit unbefristet gewährter Leistungsbezüge, die 22 Prozent des jeweiligen Grundgehalts übersteigen (Absatz 3 Satz 3), und von befristet gewährten Leistungsbezügen (Absatz 3 Satz 1 zweiter Halbsatz) sowie
- 3.
- über die Erhöhung oder Verminderung von Leistungsbezügen aus Anlass von Besoldungsanpassungen nach § 14.
(5) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 4/193 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes - Drucksache IV/92 -Bundestag Drucksachen · 1. Februar 1962
- 2. 5/3488 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des BundesbesoldungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. November 1968
- 3. 5/2149 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil - Finanzänderungsgesetz 1967 -Bundestag Drucksachen · 20. Oktober 1967
- 4. 7/2505 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Bundestag Drucksachen · 26. August 1974
- 5. 8/819 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten und kommunalen Vertretungen)Bundestag Drucksachen · 10. August 1977
- 6. 10/5077 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des BundesbesoldungsgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Februar 1986
- 7. 10/6547 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines . . . Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache 10/5077 -Bundestag Drucksachen · 24. November 1986
- 8. 14/6852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Professorenbesoldung (Professorenbesoldungsreformgesetz - ProfBesReformG)Bundestag Drucksachen · 31. August 2001
Fachbeiträge • 4
- 1. VGH Bad.-Württ. Keine Mindestbezugsdauer höherer Bezüge für Leistungsbezüge der Rektoren, Kanzler (et.al.) der Hochschulen nach der W-BesoldungEingeschränkter ZugriffArchiv · www.kanzlei.de · 8. Juli 2010
- 2. Neue Besoldungsordnung der Hochschulprofessoren ist verfassungsgemäßEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 1. Januar 2012
- 3. Höhere Professorenbesoldung in HessenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. Februar 2012
- 4. BVerfG, Urteil vom 14.02.2012, 2 BvL 4/10Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Dr. Martin Hensche · https://www.hensche.de/arbeitsrecht_aktuell_2025.html · 12. April 2015