(1) § 6 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist weiterhin anzuwenden, wenn der Beamte, Richter oder Soldat
- 1.
- vor dem 31. Dezember 2019 eine Teilzeitbeschäftigung nach § 9 der Arbeitszeitverordnung oder nach § 9 der Soldatinnen- und Soldatenteilzeitbeschäftigungsverordnung oder eine Altersteilzeit im Blockmodell begonnen und
- 2.
- sich am 1. Januar 2020 bereits in der Freistellungsphase befunden hat.
(2) § 43 Absatz 6 und 7 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Personalgewinnungszuschläge, die nach § 43 bis zum 31. Dezember 2019 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.
(3) § 43b Absatz 4 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist bei Soldaten, die eine Verpflichtungsprämie nach § 43b bis zum 31. Dezember 2019 erhalten haben, weiterhin anzuwenden.
(4) § 44 Absatz 5 und 6 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Personalbindungszuschläge, die nach § 44 bis zum 31. Dezember 2019 gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.
(5) § 63 Absatz 2 und 3 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist auf Anwärtersonderzuschläge, die nach § 63 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung gewährt wurden, weiterhin anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 2. 12/2864 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Juni 1992 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 19. Juni 1992
- 3. 12/1381 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 21. Oktober 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 25. Oktober 1991
- 4. 12/1532 - Antwort: Situation der am Flughafen München II beschäftigten BundesbedienstetenBundestag Drucksachen · 12. November 1991
- 5. 12/875 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. Juni 1991 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 28. Juni 1991
- 6. 12/1461 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung eines BundesausfuhramtesBundestag Drucksachen · 5. November 1991
- 7. 13/5700 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1996 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1994)Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 1996
- 8. 13/3994 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des öffentlichen Dienstrechts (Reformgesetz)Bundestag Drucksachen · 6. März 1996