(1) Wird einem Beamten oder Soldaten eine herausgehobene Funktion befristet übertragen, kann er eine Zulage zu seinen Dienstbezügen erhalten. Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird. Die Zulage kann ab dem siebten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung bis zu einer Dauer von höchstens fünf Jahren gezahlt werden.
(2) Die Zulage wird bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, die der Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion entspricht, höchstens jedoch der dritten folgenden Besoldungsgruppe, gewährt. Die Zulage vermindert sich bei jeder Beförderung um den jeweiligen Erhöhungsbetrag. § 13 findet keine Anwendung.
(3) Die Entscheidung über die Zahlung der Zulage trifft im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen die oberste Dienstbehörde.
Fachbeiträge • 16
- 1. BVerwG 2 C 12.16, Urteil vom 06. April 2017Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 2. BVerwG 2 B 35.07, Beschluss vom 19. Dezember 2007Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. BVerwG 2 C 52.17, Urteil vom 13. Dezember 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 2 C 54.17, Urteil vom 13. Dezember 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 2 C 56.17, Urteil vom 13. Dezember 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. BVerwG 2 C 57.17, Urteil vom 13. Dezember 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 2 C 15.15, Urteil vom 28. Oktober 2015Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 2 C 53.17, Urteil vom 13. Dezember 2018Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de