(1) Wird einem Beamten oder Soldaten eine herausgehobene Funktion befristet übertragen, kann er eine Zulage zu seinen Dienstbezügen erhalten. Satz 1 gilt entsprechend für die Übertragung einer herausgehobenen Funktion, die üblicherweise nur befristet wahrgenommen wird. Die Zulage kann ab dem siebten Monat der ununterbrochenen Wahrnehmung bis zu einer Dauer von höchstens fünf Jahren gezahlt werden.
(2) Die Zulage wird bis zur Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen dem Grundgehalt seiner Besoldungsgruppe und dem Grundgehalt der Besoldungsgruppe, die der Wertigkeit der wahrgenommenen Funktion entspricht, höchstens jedoch der dritten folgenden Besoldungsgruppe, gewährt. Die Zulage vermindert sich bei jeder Beförderung um den jeweiligen Erhöhungsbetrag. § 13 findet keine Anwendung.
(3) Die Entscheidung über die Zahlung der Zulage trifft im Rahmen haushaltsrechtlicher Bestimmungen die oberste Dienstbehörde.
Öffentliche Quellen • 60
- 1. 3/1910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des SoldatenversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Juni 1960
- 2. 3/2253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des EignungsübungsgesetzesBundestag Drucksachen · 25. November 1960
- 3. 3/1652 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes - Drucksache 1424 -Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1960
- 4. 5/1491 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundespolizeibeamtengesetzes - Drucksache V/350 -Bundestag Drucksachen · 22. Februar 1967
- 5. 6/77 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des BundesversorgungsgesetzesBundestag Drucksachen · 21. November 1969
- 6. 6/154 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz - Drucksache VI/69 - über den von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache VI/77 -Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1969
- 7. 7/1906 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG)Bundestag Drucksachen · 29. März 1974
- 8. 7/2367 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des FamilienlastenausgleichsBundestag Drucksachen · 10. Juli 1974
Fachbeiträge • 1
- 1. Die nicht-dienstpostengerechte Verwendung eines SoldatenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 24. Mai 2013