(1) Haben Beamte, Richter oder Soldaten Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht zur Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. Der Beamte, Richter oder Soldat ist zur Auskunft verpflichtet. In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Vorschriften des Disziplinarrechts.
(2) Erhält ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach § 29 des Bundesbeamtengesetzes anderweitig Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen, soweit die im Kalenderjahr gezahlten anderweitigen Bezüge den Betrag eines Anfangsgrundgehaltes der jeweiligen Besoldungsgruppe nicht übersteigen. Darüber hinaus kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat in besonderen Fällen von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen. Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Soldaten.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 3/1129 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes - Drucksache 405 -Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1959
- 2. 8/3624 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980Bundestag Drucksachen · 29. Januar 1980
- 3. 8/4203 - Beschlussempfehlung: zu dem a) von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher und versorgungsrechtlicher Vorschriften 1980 - Drucksache 8/3624 - b) von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes - Drucksache 8/2877 - c) vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes - Drucksache 8/3194 -Bundestag Drucksachen · 16. Juni 1980
- 4. 9/336 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Bereinigungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 13. April 1981
- 5. 11/7390 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1990
- 6. 11/6835 - Beschlussempfehlung: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften - Drucksache 11/6542 (neu) -Bundestag Drucksachen · 28. März 1990
- 7. 12/3330 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des WehrsoldgesetzesBundestag Drucksachen · 30. September 1992
- 8. 12/3558 - Antwort: Folgewirkungen des Einsatzes von deutschen Soldaten bei VN-MissionenBundestag Drucksachen · 27. Oktober 1992