(1) Beamten des Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei werden die Ausrüstung und die Dienstkleidung unentgeltlich bereitgestellt. Abweichend hiervon kann das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmen, dass Beamte des gehobenen und des höheren Polizeivollzugsdienstes der Bundespolizei Dienstkleidung, die nicht zur Einsatz- und Arbeitsausstattung gehört, selbst zu beschaffen haben. Ihnen wird für die zu beschaffende Dienstkleidung ein einmaliger Bekleidungszuschuss und für deren besondere Abnutzung eine Entschädigung gewährt. Der Zuschuss und die Entschädigung nach Satz 3 sollen an eine vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat bestimmte Kleiderkasse geleistet werden. Das Nähere zu den Sätzen 2 bis 4 regelt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch allgemeine Verwaltungsvorschrift. Die Sätze 1 bis 4 gelten für Verwaltungsbeamte der Bundespolizei, soweit sie zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet werden, entsprechend.
(2) Den Polizeivollzugsbeamten in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag wird Heilfürsorge gewährt. Dies gilt auch
- 1.
- während der Inanspruchnahme von Elternzeit und während der Zeit einer Beurlaubung nach § 92 Absatz 1 oder § 92b Absatz 1 des Bundesbeamtengesetzes, sofern die Beamten nicht nach § 10 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch familienversichert sind, sowie
- 2.
- in den Fällen des § 26 Absatz 3 der Sonderurlaubsverordnung.
(3) Für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird die Unterkunft unentgeltlich bereitgestellt.
Öffentliche Quellen • 17
- 1. 7/4960 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV) - Drucksache 7/4653 - zu dem von den Abgeordneten Geisenhofer, Maucher, Burger, Dr. Althammer, Müller (Remscheid), Höcherl, Ziegler, Franke (Osnabrück), Dr. Mikat, Dr. Jobst, Freiherr von Fircks, Braun, Dr. Fuchs, Krampe und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes - Drucksache 7/4585 - zu dem Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen, die sich aus der Nichterrichtung (bzw. Auflösung) eines Landesversorgungsamtes in bestimmten Ländern ergeben haben - Drucksache 7/4683 -Bundestag Drucksachen · 31. März 1976
- 2. 7/4535 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über A. gesetzliche Initiativen zur Verbesserung der Leistungen an Behinderte und die Errichtung von Rehabilitationsstätten - Entschließung des Deutschen Bundestages vom 4. November 1971 - B. die Möglichkeiten einer Einbeziehung von Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in das Rehabilitationsangleichungsgesetz - Auftrag nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation - C. weitere Fragen im Zusammenhang mit dem nach § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Angleichung der Leistungen zur Rehabilitation erteilten Berichtsauftrag, insbesondere zur wirksamen Koordinierung im institutionellen Bereich der Rehabilitation - Entschließung des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1974 -Bundestag Drucksachen · 2. Januar 1976
- 3. 7/4653 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Achten Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes (Achtes Anpassungsgesetz-KOV - 8. AnpG-KOV)Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1976
- 4. 9/2283 - Beschlussempfehlung: zu dem von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) - Drucksache 9/2074 - und zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts (Haushaltsbegleitgesetz 1983) - Drucksache 9/2140 -Bundestag Drucksachen · 9. Dezember 1982
- 5. 9/1912 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1982 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1982 - BBVAnpG 82)Bundestag Drucksachen · 12. August 1982
- 6. 12/3928 - Antwort: Personelle Situation bei den Vollzugspolizeibeamten im BundesgrenzschutzBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1992
- 7. 12/2201 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/544 - Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 9. März 1992
- 8. 12/4165 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3629 - Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1992 (Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetz 1992 - BBVAnpG 92)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1993
Fachbeiträge • 5
- 1. Künstliche Befruchtung als truppenärztliche VersorgungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. Dezember 2013
- 2. PolizeibeamterEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. September 2026
- 3. HeilfürsorgeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. November 2013
- 4. Heilfürsorge für PolizeivollzugsbeamteEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. September 2012
- 5. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. April 2019