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§ 5
  1. VBD

§ 6 VBD - Organisation und Kosten

(1) Die Dokumente können den Berechtigten durch den Träger öffentlicher Gewalt selbst, durch eine andere Behörde oder durch eine Beauftragung Dritter in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bundesfachstelle für Barrierefreiheit nach § 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes berät und unterstützt die Träger öffentlicher Gewalt bei ihrer Aufgabe, blinden Menschen und Menschen mit anderen Sehbehinderungen nach Maßgabe dieser Rechtsverordnung Dokumente zugänglich zu machen.

(3) Die Vorschriften über die Kosten (Gebühren und Auslagen) öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit bleiben unberührt. Auslagen für besondere Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass den Berechtigten Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, werden nicht erhoben.

Weitere Inhalte
  • OLG Karlsruhe, Urteil vom 31.08.2006 - 12 U 60/06
  • SG Hamburg, Urteil vom 26.02.2025 - S 57 KR 1372/17
  • OLG Schleswig, Beschluss vom 03.04.2023 - 7 U 177/22
  • OVG Thüringen, Entscheidung vom 05.02.1998 - 2 EO 594/96
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 07.04.2026 - 9 E 348/25
  • BGH, Beschluss vom 09.02.2022 - XII ZB 474/21
  • FG Hamburg, Urteil vom 01.12.2022 - 4 K 19/21
  • § 25 AZRG - Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen, die humanitäre oder soziale Aufgaben wahrnehmen
  • § 180 BEG
  • § 313 ZPO - Form und Inhalt des Urteils
  • § 45 TAMG - Weitere Vorschriften zur Abgabe; Verordnungsermächtigung
  • § 11 BKADV - Speicherung der Daten in sonstigen Dateien der Zentralstelle
  • § 62 VgV - Unterrichtung der Bewerber und Bieter
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