1. Januar 2003
18. Dezember 2007
1. Januar 2016
17. April 2024
29. April 2024
(1) Die Versicherung nach § 1 kann nur bei einem im Inland zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen genommen werden.
(2) Die im Inland zum Betrieb der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung befugten Versicherungsunternehmen sind verpflichtet, den in § 1 genannten Personen zur Erfüllung der Versicherungspflicht nach § 1 nach den gesetzlichen Vorschriften Versicherung gegen Haftpflicht zu gewähren. Diese Verpflichtung besteht auch, wenn das zu versichernde Risiko nach § 57 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes im Inland belegen ist.
(3) Der Antrag auf Abschluß eines Haftpflichtversicherungsvertrages für Zweiräder, Personen- und Kombinationskraftwagen bis zu einer Tonne Nutzlast gilt zu den für den Geschäftsbetrieb des Versicherungsunternehmens maßgebenden Grundsätzen und zum allgemeinen Unternehmenstarif als angenommen, wenn der Versicherer ihn nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen vom Eingang des Antrags an schriftlich ablehnt oder wegen einer nachweisbaren höheren Gefahr ein vom allgemeinen Unternehmenstarif abweichendes schriftliches Angebot unterbreitet. Durch die Absendung der Ablehnungserklärung oder des Angebots wird die Frist gewahrt. Satz 1 gilt nicht für die Versicherung von Taxen, Personenmietwagen und Selbstfahrervermietfahrzeugen.
(4) Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn sachliche oder örtliche Beschränkungen im Geschäftsplan des Versicherungsunternehmens dem Abschluß des Vertrags entgegenstehen oder wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherungsunternehmen versichert war und das Versicherungsunternehmen
- 1.
- den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat,
- 2.
- vom Versicherungsvertrag wegen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht oder wegen Nichtzahlung der ersten Prämie zurückgetreten ist oder
- 3.
- den Versicherungsvertrag wegen Prämienverzugs oder nach Eintritt eines Versicherungsfalls gekündigt hat.
(5) (weggefallen)
(6) (weggefallen)
(7) (weggefallen)
(8) (weggefallen)
Öffentliche Quellen • 19
- 1. 2/831 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Beförderung von Personen zu Lande (Personenbeförderungsgesetz - PBefG -)Bundestag Drucksachen · 21. September 1954
- 2. 2/2191 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und KraftfahrzeuganhängerBundestag Drucksachen · 7. März 1956
- 3. 2/2383 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger - Drucksache 2191 -Bundestag Drucksachen · 7. Mai 1956
- 4. 4/2161zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs - Drucksachen IV/651, IV/2161 -Bundestag Drucksachen · 18. März 1964
- 5. 4/651 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des StraßenverkehrsBundestag Drucksachen · 27. September 1962
- 6. 4/2252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für KraftfahrzeughalterBundestag Drucksachen · 16. Mai 1964
- 7. 4/2253 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die obligatorische Haftpflichtversicherung für KraftfahrzeugeBundestag Drucksachen · 16. Mai 1964
- 8. 3/2368 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des StraßenverkehrsBundestag Drucksachen · 5. Januar 1961
Fachbeiträge • 17
- 1. Unfall mit nicht offiziell stillgelegtem FahrzeugEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 23. November 2018
- 2. Unfall mit nicht offiziell stillgelegtem FahrzeugEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 23. November 2018
- 3. Unfall mit nicht offiziell stillgelegtem FahrzeugEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 23. November 2018
- 4. Unfall mit nicht offiziell stillgelegtem FahrzeugEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 23. November 2018
- 5. Unfall mit nicht offiziell stillgelegtem FahrzeugEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 23. November 2018
- 6. Unfall mit nicht offiziell stillgelegtem FahrzeugEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 23. November 2018
- 7. Unfall mit nicht offiziell stillgelegtem FahrzeugEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 23. November 2018
- 8. Regress, Unfallflucht, AlkoholEingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 10. Oktober 2026