1. Januar 2003
18. Dezember 2007
1. Januar 2008
1. Januar 2016
17. April 2024
29. April 2024
(1) § 1 gilt nicht für
- 1.
- die Bundesrepublik Deutschland,
- 2.
- die Länder,
- 3.
- die Gemeinden mit mehr als einhunderttausend Einwohnern,
- 4.
- die Gemeindeverbände sowie Zweckverbände, denen ausschließlich Körperschaften des öffentlichen Rechts angehören,
- 5.
- juristische Personen, die von einem nach § 3 Absatz 1 Nummer 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes von der Versicherungsaufsicht freigestellten Haftpflichtschadenausgleich Deckung erhalten.
(2) Die nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter haben, sofern nicht auf Grund einer von ihnen abgeschlossenen und den Vorschriften dieses Gesetzes entsprechenden Versicherung Haftpflichtversicherungsschutz gewährt wird, bei Schäden der in § 1 bezeichneten Art für den Fahrer und die übrigen Personen, die durch eine auf Grund dieses Gesetzes abgeschlossene Haftpflichtversicherung Deckung erhalten würden, in gleicher Weise und in gleichem Umfang einzutreten wie ein Versicherer bei Bestehen einer solchen Haftpflichtversicherung. Die Verpflichtung beschränkt sich auf den Betrag der festgesetzten Mindestversicherungssummen. Wird ein Personen- oder Sachschaden verursacht, haftet der Fahrzeughalter im Verhältnis zu einem Dritten auch, wenn der Fahrer den Eintritt der Tatsache, für die er dem Dritten verantwortlich ist, vorsätzlich und widerrechtlich herbeigeführt hat. § 12 Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt in diesem Fall entsprechend. Die Vorschriften der §§ 100 bis 124 des Versicherungsvertragsgesetzes sowie der §§ 3 und 5a Absatz 2 sowie die Kraftfahrzeug-Pflichtversicherungsverordnung sind sinngemäß anzuwenden. Erfüllt der Fahrzeughalter Verpflichtungen nach Satz 1, so kann er in sinngemäßer Anwendung der §§ 116 und 124 des Versicherungsvertragsgesetzes Ersatz der aufgewendeten Beträge verlangen, wenn bei Bestehen einer Versicherung der Versicherer gegenüber dem Fahrer oder der sonstigen mitversicherten Person leistungsfrei gewesen wäre; im übrigen ist der Rückgriff des Halters gegenüber diesen Personen ausgeschlossen.
Öffentliche Quellen • 32
- 1. 2/2700 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiete des Verkehrsrechts und Verkehrshaftpflichtrechts - Drucksache 1265 -Bundestag Drucksachen · 19. September 1956
- 2. 3/187 - Antwort: Zivilrechtliche Ansprüche gegen Mitglieder diplomatischer Vertretungen Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache 146 -Bundestag Drucksachen · 10. Februar 1958
- 3. 2/2191 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und KraftfahrzeuganhängerBundestag Drucksachen · 7. März 1956
- 4. 3/759 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren (Atomgesetz)Bundestag Drucksachen · 17. Dezember 1958
- 5. 4/2252 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften über die Pflichtversicherung für KraftfahrzeughalterBundestag Drucksachen · 16. Mai 1964
- 6. 6/780 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. Mai. 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Schadendeckung bei VerkehrsunfällenBundestag Drucksachen · 12. Mai 1970
- 7. 7/4825 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 4. März 1976
- 8. 7/3687 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Ersten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) vom 24. Juli 1973 - Erstes Durchführungsgesetz/EWG zum VAG -Bundestag Drucksachen · 26. Mai 1975
Fachbeiträge • 37
- 1. Haftpflichtversicherung: Wer zahlt nach dem Unfall?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 21. Oktober 2026
- 2. Stichtag 30. NovemberEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 29. November 2022
- 3. Stichtag 30. NovemberEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 29. November 2022
- 4. Zehnjahresfrist des Direktanspruchs und Klage gegen den SchädigerEingeschränkter ZugriffKonstantinos Maderas · www.winfort.de · 13. August 2026
- 5. Berührungsloser Unfall: Haftung trotz AusweichmanöverEingeschränkter ZugriffKanzlei Voigt · www.kanzlei-voigt.de · 29. September 2026
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