(1) Der Personalrat wirkt bei der ordentlichen Kündigung durch den Arbeitgeber mit. § 78 Absatz 4 gilt entsprechend. Der Personalrat kann gegen die Kündigung Einwendungen erheben, wenn nach seiner Ansicht
- 1.
- bei der Auswahl der zu kündigenden Arbeitnehmerin oder des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt worden sind,
- 2.
- die Kündigung gegen eine Richtlinie nach § 80 Absatz 1 Nummer 12 verstößt,
- 3.
- die zu kündigende Arbeitnehmerin oder der zu kündigende Arbeitnehmer an einem anderen Arbeitsplatz in derselben Dienststelle oder in einer anderen Dienststelle desselben Verwaltungszweiges an demselben Dienstort einschließlich seines Einzugsgebietes weiterbeschäftigt werden kann,
- 4.
- die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers nach zumutbaren Umschulungs- oder Fortbildungsmaßnahmen möglich ist oder
- 5.
- die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers unter geänderten Vertragsbedingungen möglich ist und die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich damit einverstanden erklärt.
(2) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer im Fall des Absatzes 1 Satz 4 nach dem Kündigungsschutzgesetz Klage auf Feststellung erhoben, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, so muss der Arbeitgeber auf Verlangen der Arbeitnehmerin oder des Arbeitnehmers diese oder diesen nach Ablauf der Kündigungsfrist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterbeschäftigen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Arbeitsgericht ihn durch einstweilige Verfügung von der Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung nach Satz 1 entbinden, wenn
- 1.
- die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet oder mutwillig erscheint,
- 2.
- die Weiterbeschäftigung zu einer unzumutbaren wirtschaftlichen Belastung des Arbeitgebers führen würde oder
- 3.
- der Widerspruch des Personalrats offensichtlich unbegründet war.
(3) Eine Kündigung ist unwirksam, wenn der Personalrat nicht beteiligt worden ist.
Fußnote
(+++ § 85 Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 112 Abs. 5 Satz 1 +++)
Öffentliche Quellen • 8
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- 2. 8/153 - Unterrichtung: Jahresbericht 1976Bundestag Drucksachen · 3. März 1977
- 3. 11/7471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1990
- 4. 12/8101 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem a) Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/7562 - b) Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/8047 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vorschriften über den Bundesgrenzschutz (Bundesgrenzschutzneuregelungsgesetz - BGSNeuRegG)Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1994
- 5. 15/5217 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Umbenennung des Bundesgrenzschutzes in BundespolizeiBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 6. 18/8298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 2. Mai 2016
- 7. 19/26820 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 8. 20/6435 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 19. April 2023
Fachbeiträge • 9
- 1. Kündigungsschutz bei Betriebsratsgründung: BAG 2 AZR 191Eingeschränkter ZugriffBernhard Von Boehn · www.von-boehn.de · 28. September 2026
- 2. Wartezeitkündigung - für einen Vorfeldinitiator von PersonalratswahlenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. September 2026
- 3. Wirksamkeit einer WartezeitkündigungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 24. September 2026
- 4. Wirksamkeit einer WartezeitkündigungEingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 18. Juni 2026
- 5. Aktuelles aus dem Steuer- und WirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 6. Aktuelles aus dem Steuer- und WirtschaftsrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
- 7. Einspruch aktuellEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va
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