(1) Im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
- Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Beschäftigten, die nach dem für die Dienststelle maßgebenden Tarifvertrag oder nach der Dienstordnung Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, die als übertarifliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden oder die sich in einer beruflichen Ausbildung befinden,
- 2.
- Arbeitstage die Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage,
- 3.
- Beamtinnen und Beamte die Beschäftigten, die nach den jeweils für sie geltenden Beamtengesetzen Beamtinnen und Beamte sind,
- 4.
- Behörden der Mittelstufe die der obersten Dienstbehörde im Sinne dieses Gesetzes unmittelbar nachgeordneten Behörden, denen andere Dienststellen nachgeordnet sind,
- 5.
- Beschäftigte im öffentlichen Dienst vorbehaltlich des Absatzes 2 die Beamtinnen und Beamten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einschließlich der zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten sowie Richterinnen und Richter, die an eine der in § 1 Absatz 1 genannten Verwaltungen oder zur Wahrnehmung einer nichtrichterlichen Tätigkeit an ein Gericht des Bundes abgeordnet sind,
- 6.
- Dienststellen vorbehaltlich des § 6 die einzelnen Behörden, Verwaltungsstellen und Betriebe der in § 1 Absatz 1 genannten Verwaltungen sowie die Gerichte,
- 7.
- Personalvertretungen die Personalräte, die Stufenvertretungen und die Gesamtpersonalräte.
(2) Als Beschäftigte im Sinne dieses Gesetzes gelten nicht Personen,
- 1.
- deren Beschäftigung überwiegend durch Beweggründe karitativer oder religiöser Art bestimmt ist oder
- 2.
- die überwiegend zu ihrer Heilung, Wiedereingewöhnung oder Erziehung beschäftigt werden.
Öffentliche Quellen • 34
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- 2. 11/1190 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 16. November 1987
- 3. 11/7390 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 13. Juni 1990
- 4. 11/7471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1990
- 5. 12/5468 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern (Zweites Gleichberechtigungsgesetz - 2. GleiBG)Bundestag Drucksachen · 21. Juli 1993
- 6. 12/7401 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den deutschen AuslandsrundfunkBundestag Drucksachen · 27. April 1994
- 7. 12/6269 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Fischer (Hamburg), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, Heinz-Günter Bargfrede, Dr. Wolf Bauer, Renate Blank, Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Georg Brunnhuber, Claus-Peter Grotz, Manfred Heise, Ernst Hinsken, Michael Jung (Limburg), Klaus-Heiner Lehne, Theo Magin, Rudolf Meinl, Norbert Otto (Erfurt), Gerhard O. Pfeffermann, Helmut Rode (Wietzen), Ferdi Tillmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, Manfred Richter (Bremerhaven), Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P. - Drucksache 12/4609 (neu) - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG) b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/5014 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Eisenbahnwesens (Eisenbahnneuordnungsgesetz - ENeuOG)Bundestag Drucksachen · 30. November 1993
- 8. 13/4708 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über den deutschen AuslandsrundfunkBundestag Drucksachen · 22. Mai 1996
Fachbeiträge • 6
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- 2. und Auszubildendenvertretung der Dienststelle Pullach des Bundesnachrichtendienstes ungültigEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 30. Oktober 2025
- 3. BVerwG Beschluss vom 23.10.1984 - 6 P 15.84Eingeschränkter ZugriffHaufe Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 23. Oktober 1984
- 4. Kündigung durch die US-Streitkräfte - BAG 2 AZR 867/15Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 3. März 2017
- 5. Wahl zur Jugend- und Auszubildendenvertretung - und das Wahlrecht von PraktikantenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Januar 2026
- 6. Wahl beim BND ungültigEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 27. August 2025