(1) In Angelegenheiten, in denen die Dienststelle nicht zur Entscheidung befugt ist, ist an Stelle des Personalrats die bei der zuständigen Dienststelle gebildete Stufenvertretung zu beteiligen.
(2) Vor einem Beschluss in Angelegenheiten, die einzelne Beschäftigte oder Dienststellen betreffen, gibt die Stufenvertretung dem Personalrat oder, sofern dieser zuständig wäre, dem bei dieser Dienststelle gebildeten Gesamtpersonalrat Gelegenheit zur Äußerung. In diesem Fall verdoppeln sich die Fristen des § 70 Absatz 3 Satz 1 und 2, des § 71 Absatz 1 Satz 1, des § 81 Absatz 2 Satz 1 sowie des § 82 Absatz 1 Satz 1, sofern die Stufenvertretung und die Leiterin oder der Leiter der Dienststelle keine abweichende Regelung vereinbaren.
(3) Für die Aufgaben, Befugnisse und Pflichten der Stufenvertretungen gilt Kapitel 4 entsprechend.
(4) Werden im Geschäftsbereich mehrstufiger Verwaltungen personelle oder soziale Maßnahmen von einer Dienststelle getroffen, bei der keine für eine Beteiligung an diesen Maßnahmen zuständige Personalvertretung vorgesehen ist, so ist die Stufenvertretung bei der nächsthöheren Dienststelle, zu deren Geschäftsbereich die entscheidende Dienststelle und die von der Entscheidung Betroffenen gehören, zu beteiligen.
Fußnote
(+++ § 92 Abs. 4: Zur Anwendung vgl. § 117 Abs. 5
§ 92 Abs. 2: Zur Nichtanwendung vgl. § 125 Abs. 4 Satz 1 +++)
Öffentliche Quellen • 5
- 1. 11/7471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1990
- 2. 12/6088 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/3791 - Entwurf eines Zehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 8. November 1993
- 3. 18/8298 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 2. Mai 2016
- 4. 18/8735 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 18/8298 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung soldatenbeteiligungs- und personalvertretungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 8. Juni 2016
- 5. 21/6314 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 21/5872 - Personalmaßnahmen und neue Verwaltungskultur in Modernisierungsvorhaben der BundesregierungBundestag Drucksachen · 5. Juni 2026