(1) Der Personalrat bestimmt mit in sozialen Angelegenheiten bei
- 1.
- Gewährung von Unterstützungen, Vorschüssen, Darlehen und entsprechenden sozialen Zuwendungen,
- 2.
- Zuweisung und Kündigung von Wohnungen, über die die Beschäftigungsdienststelle verfügt, Ausübung von Belegungs- oder Vorschlagsrechten der Beschäftigungsdienststelle sowie der allgemeinen Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
- 3.
- Zuweisung von Dienst- und Pachtland und Festsetzung der Nutzungsbedingungen,
- 4.
- Errichtung, Verwaltung und Auflösung von Sozialeinrichtungen ohne Rücksicht auf ihre Rechtsform,
- 5.
- Aufstellung von Sozialplänen einschließlich Plänen für Umschulungen zum Ausgleich oder zur Milderung von wirtschaftlichen Nachteilen, die der oder dem Beschäftigten infolge von Rationalisierungsmaßnahmen entstehen.
(2) Hat eine Beschäftigte oder ein Beschäftigter eine Leistung nach Absatz 1 Nummer 1 beantragt, wird der Personalrat nur auf ihren oder seinen Antrag beteiligt; auf Verlangen der Antragstellerin oder des Antragstellers bestimmt nur der Vorstand des Personalrats mit. Die Dienststelle hat dem Personalrat nach Abschluss jedes Kalendervierteljahres einen Überblick über die Unterstützungen und entsprechenden sozialen Zuwendungen zu geben. Dabei sind die Anträge und die Leistungen gegenüberzustellen. Auskunft über die von den Antragstellerinnen und Antragstellern angeführten Gründe wird hierbei nicht erteilt.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 6/3721 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG)Bundestag Drucksachen · 15. August 1972
- 2. 7/1339 - Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Bundespersonalvertretungsgesetzes (BPersVG) - Drucksache 7/176 -Bundestag Drucksachen · 5. Dezember 1973
- 3. 7/176 - Gesetzentwurf: Entwurf eines BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 13. Februar 1973
- 4. 10/3656 - Antwort: Berufsverbote in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 18. Juli 1985
- 5. 10/4689 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen DienstBundestag Drucksachen · 17. Januar 1986
- 6. 10/5476 - Übersicht: Übersicht 15 des Rechtsausschusses (6. Ausschuß) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem BundesverfassungsgerichtBundestag Drucksachen · 14. Mai 1986
- 7. 11/1411 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Ausbau und zur Sicherung der betrieblichen Mitbestimmung im öffentlichen DienstBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1987
- 8. 11/1622 - Unterrichtung: Übereinkommen 158 über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene Stellungnahme Empfehlung 166 betreffend die Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sowie die von der Bundesregierung hierzu beschlossene StellungnahmeBundestag Drucksachen · 11. Januar 1988
Fachbeiträge • 39
- 1. Kündigung bei fraglicher ProbezeitEingeschränkter ZugriffFreundin · www.betriebsrat.com · 26. November 2006
- 2. Betriebsbedingte Kündigung im öffentlichen DienstEingeschränkter ZugriffRa Michael W. Felser · www.felser.de · 7. September 2006
- 3. Weiterbeschäftigungsanspruch - paragraf.infoEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 3. Juli 2007
- 4. Kündigung bei fraglicher ProbezeitEingeschränkter ZugriffFreundin · www.betriebsrat.com · 26. November 2006
- 5. und Notarkanzlei BackmeisterEingeschränkter ZugriffH54R67Zynm · www.rain-und-notarin-backmeister.de · 8. Oktober 2012
- 6. Archiv Arbeitsrecht 2010Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020
- 7. Norbert PralatEingeschränkter Zugriffwww.rapralat-potsdam.de · 3. August 2015
- 8. Archiv Arbeitsrecht 2010Eingeschränkter Zugriffwww.ra-klose.com · 23. September 2020