(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt werdenden oder bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Abgesehen von den Fällen des § 66 Absatz 2 Satz 1 und des § 125 gilt die Schweigepflicht nicht
- 1.
- für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
- 2.
- für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
- 3.
- gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
- 4.
- für die Anrufung der Einigungsstelle.
(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Fachbeiträge • 20
- 1. BVerwG 6 PB 26.09, Beschluss vom 22. September 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 2. BVerwG 6 PB 19.09, Beschluss vom 19. August 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 3. BVerwG 6 PB 21.09, Beschluss vom 31. August 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 4. BVerwG 6 P 8.08, Beschluss vom 25. März 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 5. BVerwG 6 P 16.08, Beschluss vom 14. Dezember 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 6. BVerwG 6 P 7.08, Beschluss vom 26. November 2008Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 7. BVerwG 2 WRB 1.10, Beschluss vom 10. November 2010Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de
- 8. BVerwG 6 PB 17.09, Beschluss vom 12. November 2009Eingeschränkter Zugriffwww.bverwg.de