(1) Personen, die Aufgaben oder Befugnisse nach diesem Gesetz wahrnehmen oder wahrgenommen haben, haben über die ihnen dabei bekannt werdenden oder bekannt gewordenen Angelegenheiten und Tatsachen Stillschweigen zu bewahren. Abgesehen von den Fällen des § 66 Absatz 2 Satz 1 und des § 125 gilt die Schweigepflicht nicht
- 1.
- für Mitglieder der Personalvertretung und der Jugend- und Auszubildendenvertretung gegenüber den übrigen Mitgliedern der Vertretung,
- 2.
- für die in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Personen gegenüber der zuständigen Personalvertretung,
- 3.
- gegenüber der vorgesetzten Dienststelle, der bei ihr gebildeten Stufenvertretung und gegenüber dem Gesamtpersonalrat sowie
- 4.
- für die Anrufung der Einigungsstelle.
(2) Die Schweigepflicht besteht nicht in Bezug auf Angelegenheiten oder Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 4/2980 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Personalvertretungen im Bundesgrenzschutz (GSPersVG) - Drucksache IV/451 -Bundestag Drucksachen · 7. Januar 1965
- 2. 11/7471 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsgesetzes und anderer VorschriftenBundestag Drucksachen · 21. Juni 1990
- 3. 16/7076 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)Bundestag Drucksachen · 12. November 2007
- 4. 17/12297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)Bundestag Drucksachen · 6. Februar 2013
- 5. 19/26820 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des BundespersonalvertretungsgesetzesBundestag Drucksachen · 19. Februar 2021
- 6. BVerwG 6 PB 26.09, Beschluss vom 22. September 2009www.bverwg.de
- 7. BVerwG 6 P 11.08, Beschluss vom 27. Oktober 2009www.bverwg.de
- 8. BVerwG 1 WB 41.09, Beschluss vom 28. September 2010www.bverwg.de
Fachbeiträge • 3
- 1. BAG 6 AZR 130/22Eingeschränkter ZugriffAdmin · www.kanzlei-moegelin.de · 6. Mai 2023
- 2. SchwerbehindertenvertrauenspersonEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 26. Juni 2015
- 3. Juristisches SeminarEingeschränkter Zugriffwww.jura.uni-bonn.de · 8. Februar 2022